KiTa-Konflikt: Harte Linie der SPD weicht auf
■ In der SPD-Fraktion mehren sich Anzeichen, daß die Forderungen der ErzieherInnen nun doch vertraglich abgesichert werden sollen / Tarifvertrag bleibt weiter fraglich / Gewerkschaften streiken nächste Woche weiter / Samstag um 12 Uhr Demo am Olivaer Platz
Auch in der kommenden Woche wird in allen städtischen KiTas gestreikt. Das beschloß gestern nachmittag die gemeinsame Tarifkommission der Gewerkschaften ÖTV und GEW. Damit geht der KiTa-Streik in die dritte Woche. Die Streikbeteiligung erreichte gestern den bisherigen Höchststand, 364 von 396 KiTas waren im Ausstand.
Unterdessen scheint die starre Haltung der Sozialdemokraten in der Frage des Zusatztarifvertrages aufzuweichen. Wie die taz erfuhr, hat es gestern ein Gespräch zwischen dem SPD -Fraktionsvorsitzenden Staffelt, Fraktionsgeschäftsführer Kern und den Vorsitzenden der ÖTV und GEW Lange und Laube gegeben. Dort sollen die SPD-Politiker stärkere Kompromißbereitschaft signalisiert haben. Darüber hinaus tagten gestern auch die SPD-Abgeordneten und ihre Fraktionsspitzen zur KiTa-Frage, das Gespräch soll heute vormittag fortgesetzt werden.
Wie SPD-Sprecher Stadtmüller der taz sagte, sei das gestrige Gespräch „bahnbrechend“ gewesen. Man sei sich darüber einig gewesen, daß über die vom Senat in der letzten Woche gefaßten Beschlüsse hinaus „etwas geschehen“ müsse. Ins Detail wollte Stadtmüller nicht gehen, ließ aber durchblicken, daß sich der Zug nun doch „Richtung vertraglicher Absicherung“ bewege. Von einem Tarifvertrag, wie von den Gewerkschaften gefordert, wollte der SPD -Sprecher hingegen nicht reden.
Auf einer KiTa-Diskussionsveranstaltung im Schöneberger Pestalozzi-Fröbel-Haus am Mittwoch hatte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Helga Korthase ebenfalls schon Andeutungen über mehr Kompromißbereitschaft der SPD Fraktionsfrauen gemacht: „Wir werden den Senat auffordern, in Verhandlungen mit den Gewerkschaften zu treten, ich weiß allerdings nicht, ob ich das momentan als Tarifverhandlungen bezeichnen soll.“ An der Veranstaltung nahmen unter anderen auch Heidi Bischoff-Pflanz (AL) und der ÖTV-Vorsitzende Lange teil. Bischoff-Pflanz kündigte „mehr Druck der AL im Senat“ an und forderte auch die bislang sehr zurückhaltende Jugendsenatorin Anne Klein auf, „einen Vorstoß in Richtung auf einen Tarifvertrag zu unternehmen“. Bischoff-Pflanz sprach auch von einer kleinen Anfrage ihrer Partei im Abegeordnetenhaus, die klären solle, „wieviel Geld der Senat inzwischen dadurch eingespart hat, daß er an die Streikenden keine Gehälter auszahlt“.
Der ÖTV-Vorsitzende Lange griff Innensenator Pätzold (SPD) scharf an, der erklärt hatte, ein Tarifvertrag untergrabe die Entscheidungsgewalt von Regierung und Parlament: „Dem Pätzold will doch niemand sein Mandat beschneiden. Im Gegenteil: Nach den Wahlaussagen der SPD hat er das Mandat für Verbesserungen in den KiTas.“ Lange äußerte sich optimistisch darüber, daß „die Mehrzahl der Eltern auch in der nächsten Woche solidarisch mit den ErzieherInnen bleiben“.
Die etwa 200 anwesenden Eltern beschlossen, den Streik weiter zu unterstützen. Sie kündigten an, ihre Kinder besonders in Behörden - verstärkt mit an den Arbeitsplatz zu nehmen, um „die Lage in den KiTas auch dort zu verdeutlichen“. Außerdem sollen die KiTa-Beiträge auf Sperrkonten überwiesen werden.
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