PKK mit „Alibifunktion“

■ Der SPD-Abgeordnete Jahn verläßt die Parlamentarische Kontrollkommission / Geheimdienste nicht kontrollierbar

Berlin (taz) - Der SPD-Bundestagsabgeordnete Gerhard Jahn ist aus der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) ausgetreten. In einer schriftlichen Erklärung an das Bundestagspräsidium begründete er seinen Schritt damit, daß die Aufgabe der PKK - die drei bundesdeutschen Geheimdienste zu kontrollieren - nicht erfüllt werden kann. Das achtköpfige, geheim tagende Kontrollgremium habe nicht mehr als eine „Alibifunktion“.

Selbst bei Zusicherung der Geheimhaltung würden ihr ständig Auskünfte vorenthalten. Jeder Versuch, den Verfassungsschutz, den Militärischen Abschirmdienst oder den Bundesnachrichtendienst parlamentarisch an die Leine zu nehmen, sei schlicht „gescheitert“, zitierte am Samstag die 'Frankfurter Rundschau‘ den SPD-Mann.

Mit seinem Rücktritt wolle er nun „deutlich machen, daß unter den gegebenen Umständen der Auftrag, die Regierung zu kontrollieren, nicht erfüllbar ist“.

Jahn führte an, daß er beispielsweise von der Verlängerung der Amtszeit des Kölner Verfassungsschutzchefs Gerhard Boeden ebenso nur aus der Zeitung erfahren habe wie auch über einen Bericht der obersten Verfassungsschutzbehörde, nach dem die „Republikaner“ als verfassungsfeindlich eingestuft und entsprechend überwacht werden sollten. Jahn abschließend: „Das Sündenregister ist endlos.“

Sinn und Zweck der 1978 eingerichteten Kommission waren von Anfang an umstritten. Von den acht PKK-Mitgliedern stellt die SPD drei, jeweils zwei kommen aus CDU und FDP, ein Kontrolleur wird von der CSU gestellt. Da die PKK-Mitglieder von allen Fraktionen gewählt werden müssen, warten die Grünen bis heute darauf, einen Vertreter in dem erlauchten Kreis der „Eingeweihten“ stellen zu dürfen.

wg