Müll zurück an Unternehmen
■ Ost-West-Demos gegen Giftmülldeponie Schönberg
Am vergangenen Wochenende blockierten Bürgerinitiativen und Oppositionsgruppen aus Ost und West für einige Stunden den Grenzübergang Schlutup, über den ein wesentlicher Teil der Giftmülltransporte nach Schönberg abgewickelt wird. Bisher war dies für alle Beteiligten ein profitables Geschäft: für die DDR brachte es Devisen, für die bundesdeutschen Unternehmen preiswerte Müllentsorgung und für die Bundesländer gesparte Investitionen in neue Konzepte.
Damit soll es nun vorbei sein. Bereits im Dezember vergangenen Jahres haben eine Volkskammerverordnete und das örtliche Neue Forum in einer Eingabe an Ministerpräsident Modrow die Schließung der Deponie gefordert - inzwischen unterstützt von der Stadtvertreterversammlung. Die SED/PDS hat sich bisher nicht kritisch zu der Müllabladepraxis geäußert.
Die Umweltgruppen planen unterdessen weitere Blockaden und wollen Müllpakete an die Verursacher schicken. Aus der jüngsten Demonstration ist die „Aktionskonferenz Wismar“ hervorgegangen, bestehend aus Umweltbürgerinitiativen und Bremer Grünen. Die Aktionskonferenz hat auf Vorschlag der Grünen eine Resolution verabschiedet, in der neben der sofortigen
Schließung der Deponie die Errichtung eines Sanierungsfonds zur Entsorgung gefordert wird. Der Sanierungsfond soll aus Landesmitteln finanziert werden und auch dazu dienen, ein Gutachten über die Gefahren der Deponie zu erstellen. Elisabeth Hackstein, Grüne Bürgerschaftsabgeordnete: „In den Gesprächen mit Schönberg-Anwohnern wurde deutlich, wie wichtig neben der finanziellen Hilfe auch Informationen über die Zusammensetzung der Giftmülltransporte sind: Die DDR -Behörden veröffentlichen weder entsprechende Daten, noch informieren sie die Öffentlichkeit über die Ergebnisse von vor Ort gemachten Untersuchungen.“ Gemäß dem Verursacherprinzip sollen auch die Giftmüllproduzenten und Transporteure an dem Fond beteiligt werden. Elisabeth Hackstein zu dem Grünen-Antrag in der Bremischen Bürgerschaft: „Der Bremer Senat muß damit rechnen, daß Schönberg, ebenso wie vor wenigen Tagen die Deponie Schöneiche, geschlossen wird. Bremen kann eine Reihe von Maßnahmen zur Sondermüllvermeidung ankurbeln. Die Grünen haben dafür eine Reihe von konkreten Vorschlägen gemacht, wir erwarten, daß sich der Senat damit endlich konkret auseinandersetzt.“ bea
