Mitteilung an die Öffentlichkeit

 ■ D O K U M E N T A T I O N

Der neue Ausländergesetzentwurf der BRD steht im Gegensatz zu:

-den Menschenrechten und den Freiheiten unserer Zeit,

-den Rechten, die in der Schlußakte von Helsinki genau festgelegt wurden,

-dem Gleichheitsprinzip in der bundesdeutschen Verfassung.

Der neue Ausländergesetzentwurf mißachtet, daß wir mittlerweile dauerhaft in der BRD ansässig geworden sind. Er ist weit davon entfernt, unsere Probleme zu lösen und setzt eine Reihe von Ungerechtigkeiten durch.

Aus diesem Grund fordern wir, daß der neue Ausländergesetzentwurf zurückgenommen wird. Wir fordern, daß eine öffentliche Diskussion begonnen wird, die auch unsere Gedanken und Vorschläge berücksichtigt.

Zu diesem Zweck erklären wir der Öffentlichkeit, daß wir uns verstärkt darum bemühen werden, unsere Landsleute über die Ungerechtigkeiten des Gesetzentwurfes zu informieren, daß wir in einer Reihe von Städten verschiedene Aktionen starten werden, und daß wir entschlossen Kämpfen werden, bis wir eine menschenrechtsadäquate, gerechte Lösung gefunden haben.

Übersetzung: P. Heinen