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GdP fordert mehr Umweltpolizisten

■ Polizeigewerkschaft kritisiert „Tatenlosigkeit“ Innensenator Pätzolds / Kooperation mit Umweltbehörden mangelhaft

Nach einem Jahr rot-grüner Umweltpolitik macht sich Enttäuschung breit - bei der Berliner Umweltkripo. Die Umweltpolizisten bräuchten „zwingend“ personellen Zuwachs und mehr Sachmittel, erklärte gestern die Gewerkschaft der Polizei (GdP). Während die Zahl der Umweltstraftaten ständig steige, sei der Personalstand in der Umweltinspektion der Kriminalpolizei seit Jahren gleich geblieben, klagte Hans -Jörg Richter, der umweltpolitische Sprecher der Gewerkschaft. Seit dem Amtsantritt von SPD-Innensenator Pätzold habe sich „nichts getan“, kritisierte GdP-Chef Bernhard von Walsleben. In der Opposition dagegen habe Pätzold das Ziel der Kripobeamten unterstützt, ein eigenständiges Umweltreferat einzurichten.

Mit 40 Beamten sei die Mitarbeiterzahl der Umweltkripo seit Jahren gleich geblieben, während sich die Fallzahl vervierfacht habe, rechnete Richter vor. Wurden noch 1986 nur 480 Umweltstraftaten erfaßt, waren es 1988 schon 1.117. Für 1989 rechnete Richter mit etwa 1.500 Fällen.

Jede fünfte Straftat stufte Richter als „schweren Fall“ ein. Die Umweltpolizisten hätten es „mit gewieften Unternehmern“ zu tun, die „Einfluß bis in den politischen Raum“ hätten, warnte Richter, der im Hauptberuf die Umweltinspektion der Kripo leitet. Begünstigt würden die Umweltkriminellen durch die „eklatante Schwäche“ der Bonner Umweltgesetze.

Unzufrieden sind die Umweltbeamten aber auch mit den Berliner Behörden. Von der Staatsanwaltschaft erwartet Richter „ein bißchen mehr Power“. Und der Umweltverwaltung fehlt nach seiner Auffassung immer noch das Personal, um ihr „Überwachungsdefizit“ abzubauen. Auch die Auskunftsfreudigkeit der von AL-Umweltsenatorin Schreyer geführten Verwaltung lasse manchmal zu wünschen übrig. „Noch was zu verbessern“ gibt es nach Richters Erfahrungen vor allem bei der Kooperation mit denjenigen Schreyer-Beamten, die die Berliner Müllströme kontrollieren sollen.

Pätzolds Sprecher Werner Thronicker fand die GdP-Vorschläge gestern immerhin „sehr hilfreich“. Der Innensenator bleibe bei seinem Ziel, für die Umweltkripo ein eigenes Referat zu schaffen, versicherte der Sprecher. Realisiert wird das Ziel aber frühestens Mitte der neunziger Jahre. Erst dann gebe es die dafür nötigen Räume und ausreichend Personal.

hmt