Pilotkonditionierungsanlage genehmigt
Erste Teilerrichtungsgenehmigung für Pilotkoditionierungsanlage Gorleben / Grüne: „Dreiste Provokation“ / BI Lüchow-Dannenberg will Samstag den Bauplatz besetzen / Niedersachsen erhält wieder 90 Millionen DM „Atom-Schmiergelder“ vom Bund ■ Aus Hannover Jürgen Voges
Das Umweltministerium in Hannover hat gestern die erste Teilerrichtungsgenehmigung für die Pilotkonditionierungsanlage (PKA) Gorleben erteilt. Die Genehmigung, die für „sofort vollziehbar“ erklärt wurde, erlaubt der Deutschen Gesellschaft zur Wiederaufarbeitung von Kernbrennstoffen (DWK), die PKA-Gebäude im Rohbau fertigzustellen und einen Erdwall sowie Zäune um das Baugelände direkt hinter dem Gorlebener Zwischenlager zu errichten. Die Grünen im niedersächsischen Landtag haben die Baugenehmigung als „dreiste Provokation“ bezeichnet. Kurz vor der Landtagswahl und ohne parlamentarische Mehrheit habe die Regierung nicht die nötige Legitima tion.
Gestern erschienen auf dem Baugelände lediglich ein Vermessungstrupp und der Kampfmittelbeseitigungsdienst, der nach Munitionsresten aus dem Zweiten Weltkrieg suchte.
Mit dem Bau der Anlage, in der jährlich 35 Tonnen abgebrannter Brennelemente in einer heißen Zelle zersägt und anschließend zur Endlagerung verpackt werden sollen, will die DWK nach eigenen Angaben frühestens in zehn Tagen beginnen. Die Baugenehmigung des Landkreises Lüchow -Dannenberg soll vorher noch analysiert werden. Eine sofortige Sicherung des Geländes durch einen Zaun schloß der DWK-Sprecher allerdings nicht aus.
Die Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg ruft nun im Anschluß an die für Samstag geplante Demonstration gegen die PKA zur Besetzung des Bauplatzes auf. „Wir stellen uns auf eine lange Nacht nach der Demonstration ein“, sagte BI-Sprecher Wolfgang Ehmke gestern.
Noch kurz vor der Genehmigung der PKA hatten sich am Dienstag abend das Land Niedersachsen und der Bund auf eine Wiederaufnahme der „Ausgleichszahlungen des Bundes für Sonderbelastungen im Zusammenhang mit der nuklearen Entsorgung“ geeinigt. Statt der ganzen Milliarde, die Ernst Albrecht im vergangenen Jahr vom Bund gefordert hatte, werden jetzt allerdings in den kommenden drei Jahren nur insgesamt 90 Millionen als Ausgleichszahlungen nach Niedersachsen fließen.
Der grüne Landtagsabgeordnete Hannes Kempmann kritisierte die Vereinbarung zwischen Land und Bund gestern als „Wiederaufnahme der Schmiergeldzahlungen“.
