Für Viertelparität - im Verkehr

■ Grüne bündeln Forderungen zur Verkehrspolitik / Antrag an Stadtbürgerschaft

Für eine drastische Wende in der Verkehrspolitik wollen die Grünen bei der Stadtbürgerschafts-Debatte am 6. Februar mit einem 7seitigen Antrag streiten. „Wir müssen Verkehr sparen, wie wir gelernt haben, Energie zu sparen, und ohne einschneidende Maßnahmen wird es nicht gehen“, prophezeite gestern die verkehrspolitische Sprecherin und grüne Abgeordnete Irmgard Jahnke. Mit einer ganzen Reihe von allgemein-gesellschaftspolitischen und konkret -verkehrspolitischen Maßnahmen, die in der Vergangenheit auch innerhalb der Grünen sehr kontrovers diskutiert wurden, soll nun die Bremer Verkehrspolitik weg vom Straßenbau manövriert werden.

Stichwort 'Viertelparität‘: Autos, Bus&Bahn, Radverkehr und FußgängerInnen sollen bis zum Jahr 2000 je ein Viertel des Ver

kehrsaufkommens ausmachen, derzeit besetzt allein der motorisierte Individualverkehr („MiV“) die Hälfte.

Schrittweise soll der Senat folgende Maßnahmen umsetzen: Die Schadstoffemissionen aus dem KFZ-Verkehr sollen ermittelt und bilanziert, die MiV-Fläche jährlich um 3% reduziert werden. Für die flächendeckende Einführung von Tempo 30 gebe es, so Jahnke, beträchtliche Millionenbeträge für Modellprojekte und Durchführung aus Bonn, die aber vom Senat bislang mangels politischen Willens nicht akquiriert seien.

Zum Ziel der radikal autofreien Innenstadt sollen beitragen Parkraumverknappung (dann wäre das Katharinen-Parkhaus zugunsten des Flanierraumes Schüsselkorb als erstes zu schließen), drastische Parkgebühren

Erhöhung und Park-&-Ride

Systeme. Die täglich rund 100.000 PendlerInnen aus dem Umland sollen ebenso auf eine Schnellbahn umgeschichtet werden wie möglichst viele Güter auf die Schiene. Statt Tarife zu erhöhen und so Umweltbewußte zu betrafen, sollten Straßenbau-Großprojekte gestrichen und das Geld umverteilt werden. Keine Parkhäuser im Ostertor und Steintor, detaillierte Ausbauvorschläge für bestimmte Bahn-und Buslinien ergänzen den Antrag.

„Natürlich gaht das alles nicht gegen den Willen der Bevölkerung“, weiß die beiraterfahrene Irmgard Jahnke, „aber viele dieser Vorschläge werden in andern bundesdeutschen Städten seit Jahren praktiziert. Was in Bremen fehlt, ist Courage und Standhaftigkeit.“

S.P