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SPD: Absage an Neutralität

„Modrow hat sich nicht dazu geäußert, daß die Konföderation von einer militärischen Neutralität abhängig ist“, betonte gestern der SPD-Parteivorsitzende Hans-Jochen Vogel nach der Sitzung des Bundespräsidiums der SPD in München. Konföderation, insbesondere auf dem Gebiet der Wirtschaftspolitik, sei bereits möglich, auch wenn die verschiedenen Militärbündnisse noch bestehen.

Gleichzeitig erklärte er jedoch, daß es keinen „deutschen Sonderweg“ und damit auch keine deutsche Neutralität zwischen fortbestehenden Bündnissen geben dürfe. Vielmehr gehe es um eine „Einbettung Deutschlands in eine gesamteuropäische Friedensordnung“. Andererseits ist es nach Ansicht Vogels aber auch nicht vorstellbar, daß ein Staat zwei sich gegenüberstehenden Militärbündnissen angehört.

In diesem Zusammenhang erteilte er den Vorstellungen des CDU-Bundestagsabgeordneten Alfred Dregger, den Einflußbereich der Nato bis zur Oder-Neiße-Linie auszudehnen, ein klare Absage. Schelte gab es auch für Kanzler Kohl. „Es geht nicht an, daß der Bundeskanzler die deutsche Einheit als seine Privatsache oder die seiner Partei betrachtet“, wetterte Vogel. Seine Forderung: schnellstmöglich ein Gremium aus Vertretern des Bundestags und des Bundesrats einzurichten, um die notwendigen Entscheidungen nach den DDR-Wahlen vorzubereiten.

„Das hat a bisserl was mit Fasching zu tun“, schmunzelte Vogel über die Forderung des bayerischen Ministerpräsidenten Max Streibl, daß München (Würg! d.L.) oder Augsburg (Kotz! d.L.) die neue deutsche Hauptstadt werden müsse. Der Oberbayer Streibl erklärte nämlich, ganz dem bayerischen Preußenhaß verpflichtet, daß Berlin als „Hauptstadt des ehemaligen Preußens, das als solches nie wieder entstehen werde“, völlig ungeeignet sei.

„Der Freistaat wird seinen deutsch-deutschen Verpflichtungen nicht gerecht“, stellte dagegen der SPD -Vorsitzende der bayerischen Landtagsfraktion, Karl-Heinz Hiersemann, fest. Nach dem Aufwind im Saarland glauben die Sozialdemokraten, daß sie auch bei den bayerischen Kommunalwahlen, die am selben Tag wie die DDR-Wahlen stattfinden, gut abschneiden werden. „Ein gutes bayerisches Ergebnis ist eine der Grundlagen für den Erfolg der SPD bei der Bundestagswahl“, so ihre Einschätzung.

Im Herbst wird in Bayern nämlich der neue Landtag gewählt. Freilich erreichte die Bayern-SPD bei den Landtagswahlen vor vier Jahren nur ganze 27,5 Prozent.

Luitgard Koch, München