Signalfunktion für Israel?
■ Israel fürchtet vergleichbare Sanktionen westlicher Staaten, falls sich Regierung nicht zu Verhandlungen mit der PLO bereiterklärt / Die Rechten geißeln Vergleich mit Südafrika
Der israelische Außenminister Arens begrüßte am Wochenende offiziell die Liberalisierungsschritte in Südafrika. „Israel wird den Prozeß der Reformen in Südafrika mit Sympathie verfolgen“, erklärte Arens. In Jerusalem wertet man jedoch die Bereitschaft der Regierung in Pretoria zu Gesprächen mit dem ANC - auch wenn dies nicht mit einer Absage an den gewaltsamen Widerstand verbunden ist - gleichzeizig als gefährlichen Ansporn für die öffentliche Meinung, Israels Ablehnung von Gesprächen mit der palästinensischen Befreiungsorganisation PLO schärfer zu verurteilen. Man geht hier von der Voraussetzung aus, daß die Entscheidung der südafrikanischen Regierung vor allem mit den Sanktionen des Westens zusammenhängt. Demnach befürchtet man in Jerusalem, daß verschiedene westliche Länder demnächst einen vergleichbaren Druck auf Israel versuchen könnten, um das Land zu Verhandlungen mit der PLO zu zwingen.
Der Abgeordnete Yair Zaban, der für die linkssozialistische Mapam-Partei im Knesset sitzt, verlangt eine Parlamentsdebatte über die jüngsten Entwicklungen in Südafrika. Zaban meint, daß auch Israel nichts anderes übrigbleiben wird, als die PLO als Vertreterin des palästinensischen Volkes anzuerkennen. „Jede Verzögerung bedeutet eine Verlängerung der Leiden beider Völker.“ Auch der liberale Abgeordnete Amnon Rubinstein äußerte sich in diesem Sinne. Mitglieder der Arbeiterpartei sind der Meinung, daß die Entscheidungen in Pretoria die Notwendigkeit von Wahlen in den besetzten Gebieten - wie von der Regierung vorgeschlagen - immer dringlicher erscheinen lassen. Bei den rechtsextremen Parteien in Israel herrscht die Meinung vor, die Entwicklung in Südafrika habe mit der in Israel nichts zu tun und rufe nur „unnötige Unruhe und Hysterie bei der Linken“ hervor.
Der israelische Botschafter in Pretoria, Zvi Gov-Ari, ist ebenfalls der Meinung, daß es keine Berührungspunkte oder Vergleichsmöglichkeiten gibt. „Man darf nicht vergessen, daß die weiße Minderheit in Südafrika aus fünf Millionen besteht und das Land beherrscht. In Israel gibt es keine Minderheit, die eine Mehrheit regiert. Die Juden sind in der Mehrzahl.“
Die Tageszeitung 'Haaretz‘ führt als einen Grund für die südafrikanischen Regierungsbeschlüsse an, daß man in Pretoria hoffe, „die Reihen der Schwarzen zu spalten. Mandela wird schwere Entscheidungen zu treffen haben. Es ist schwer vorstellbar, daß die Einheit der Schwarzen Bestand haben wird.“
aw
