„SPD-Sitzfleischkarrieren“
■ Uhl-Wahl: deftige SPD- und Senatskritik der Opposition
Bremens Bürgerschaftsabgeord
nete hatten gestern eine neue Sozialsenatorin zu wählen. Die Oppositions-RednerInnen nutzen die Gelegenheit, vor dem Wahlgang mit dem ganzen Senat gründlich abzurechnen. „Was hier als Neubeginn verkauft wird, ist nichts als ein erbärmliches Jonglieren mit Figuren, die keine Ausstrahlung haben. SPD und Senat sind personell ausgeblutet“, analysierte die grüne Abgeordnete Helga Trüpel. Trüpel weiter: „SPD-Karrieren sind nach dem Muster der Sitzfleisch -Karrieren.“ Bürgermeister Wedemeier warf sie vor, sich mit „schwachen Personen“ zu umgeben. Der neuen Sozialsenatorin Sabine Uhl gab sie mit auf den Weg: „Frau Uhl, ich hoffe, wie werden ihre Parteilichkeit für Frauen noch entdecken. Bis jetzt war davon ja nicht viel zu spüren.“
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Kudella zitierte genüßlich, was der scheidende Sozialsenator Henning Scherf über seine Amtsnachfolgerin Sabine Uhl gegenüber Journalisten gesagt hatte: „Die sitzt und lauert und lauert auf den Posten.“
Peter Kudella wartete darüberhinaus mit einer Reihen von Scherfzitaten auf, einem wahren Sündenregister, mit dem er beweisen wollte, daß Scherf als künftiger Bildungssenator „untragbar“ und „katastrophal“ sei. Unmöglich gemacht habe sich der Ex-Finanz-und Ex-Sozial-Sena
tor für den Bildungsbereich spätestens mit der Einschätzung: „Die Mehrheit der Bundesbürger liest die Bildzeitung, geht zu Bundesligaspielen, zieht sich Videoscheiße rein und hält die Schnauze.“
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Claus Jäger konzentrierte sich auf die herrschende SPD-Parteibuchwirtschaft: „Es gab zu keiner Zeit vorher in Bremen die völlige Auslieferung des politischen und Verwaltungslebens an eine Partei.“ Er warnte vor Parteibuchkarrieren und hielt den SPDlerInnen den korrupten und geschaßten Verwaltungsdirektor Aribert Galla als warnendes Beispiel vor. Für „völlig unvertretbar“ erklärte er dann, daß der Senat bei der Entscheidung für Sabine Uhl, „neben dem regionalen Proporz noch den Geschlechterproporz“ eingeführt hatte.
Schlug sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Claus Dittbrenner auf die Brust und verkündete: „Wir sind stolz, daß wir 37 Prozent Frauen in der Fraktion haben.“ Als nach dem Reden schließlich gewählt werden durfte, stimmte die SPD -Mehrheitsfraktion einstimmig durch und sogar eine unbekannte Oppositionelle gab ihre Stimme der neuen SPD -Senatorin. Damit ist Sabine Uhl nach 15 Jahren Arbeiten, Sitzen und „Lauern“ in der Bürgerschaft in die Senatsbank aufgerückt.
bd