„Peter Sakuth - warum eigentlich er?“
■ Bericht zur Lage der Polizei in der Bürgerschaft debattiert / „Unfreiwillig komisch und peinlich“
Mit Pauken und Trompeten fiel gestern Peter Sakuth mit seinem „Bericht zur Lage der Polizei“ in der Bürgerschaft durch - bei der gesamten Opposition ohne Einschränkungen, und einen glücklichen Eindruck mit dem Werk machten auch viele SPD-GenossInnen nicht. Der Bericht sei sein „Papier nicht wert“, eine „allzu schlichte Zumutung ohne jede Systematik, Kauderwelsch“, fand Friedrich van Nispen (FDP), der die Lacher auf seine Seite brachte, indem er harmlos „Binsenweisheiten“ daraus zitierte: „Daß die Kriminalität ein gesellschaftliches Problem ist - wer hätte das gedacht in diesem Hause?“ (vgl. dazu Auszüge aus Sakuths Bericht und Rede links). Sogar der Bürgermeister konnte sich da das Lachen stellenweise nicht verkneifen und sprang seinem Senator auch nicht bei. Van Nispen warf die Frage auf: „Peter Sakuth - warum eigentlich er?“ Der Bericht sei als Bestandsaufnahme und als Polizeikonzept für die 90er Jahre gedacht gewesen, erinnerte van Nispen, der aber „jedes konzeptionelle Denken“ vermißte. Als „Perspektiven der Kriminalitätsbekämpfung“ in Bremen war dem Senator nur ein sympathisches Zitat des CDU
Bundespräsidenten Weizsäcker von 1986 eingefallen. In dem „unfreiwilig komischen und für den Verfasser peinlichen“ Machwerk kämen Silvesterkrawalle, Geiseldramen und die Polizeiübergriffe Buchtstraße und Grünenkamp nicht vor, und „40 Stellen mehr sind kein Konzept!“ Seine Empfehlung: „Papierkorb“.
Ralf Borttscheller (CDU) hatte berechnet, daß Sakuths Spitzenbeamte für jede halbe Seite der „Nullbilanz zur Halbzeit“ einen Arbeitstag gebraucht hatten und fand es skandalös, „daß das Wort 'Drogentoter‘ nicht einmal vorkommt“. Empfehlung: „Nur Orkane tragen Namen, laue Lüftchen bleiben ungenannt! Rüsten Sie die Polizei aus!“
Der Grüne Martin Thomas konzentrierte sich aufs Inhaltliche. Überhaupt nicht erwähnt oder problematisiert würden polizeiliche Datenverbünde, verdeckte Ermittler, politisch motivierte Straftaten. „Sie schwafeln von Liberalität und verschweigen die Abhöraktionen“, der Staatsschutz werde keines Wortes gewürdigt. Thomas kritisierte die „falsche und gescheiterte Strategie der polizeilichen Aufrüstung„; Kriminalität gehöre zur Konsumgesellschaft wie Unfälle zum Straßenverkehr. Polizeikrieg
gegen Drogen treibe nur die „sozialen, ökonomischen und rechtsstaatlichen Kosten in die Höhe“, deshalb sei statt Denkverboten eine Debatte über Drogen-Legalisierung zu führen. Wenn Polizeibeamtinnen weiblicherweise für Deeskalation gut seien, gelte es, „die Machos mit ihren Träumen von Macht und Brutalität zu verändern“. Heftiges Gemurmel bei allen Männern. Thomas appellierte eindringlich, die über die taz (8.2.) bekannt gewordenen Zustände im Sitten-Dezernat der Kripo sofort abzustellen. Emp
fehlung zum Bericht: „Wiederverwertung“.
Der Innensenator zeigte sich von diesen geballen Breitseiten ziemlich überfordert. Natürlich hätte er ein Konzept - und Perspektiven! Zum Beispiel sei es ein Schwerpunkt polizeilicher Tätigkeit, „die Kriminalität zu bekämpfen“. Aber „entschieden“ stellte er sich vor seine Polizisten: „Das sind keine Machos!“ Und ging nach dünnen Sätzen zum Platz. Die Opposition heulte auf: „Das war alles?“ Susanne Paa
