Stasi-Auflösung 2.Runde

■ Auslandsspionage soll auf 1.000 Mitarbeiter verringert werden

Ost-Berlin (taz) - Gestern hätte das DDR-Ministerium für Staatssicherheit seinen 40.Geburtstag feiern können. Statt dessen beschloß der Ministerrat, der erstmals mit den acht Ministern der „Opposition“ tagte, ein neues Komitee zur Auflösung der Staatssicherheit zu gründen. Ihm werden neben dem Regierungsvertreter Peter Fritz zwei Repräsentanten des Runden Tisches, Georg Böhm und Werner Fischer, sowie Bischof Forck als Beobachter angehören.

Fischer erklärte auf einer Pressekonferenz, bisher sei man bei der Auflösung „wie bei einem unrentablen Hotel“ vorgegangen. Hier gehe es aber um die gespeicherten Daten von sechs Millionen Bürgern - jeweils in drei- bis fünffacher Ausfertigung. Alle Daten auf elektronischen Trägern sollen sofort vernichtet, die schriftlich vorliegenden Informationen dagegen so gesichert werden, daß sie nur Staatsanwaltschaft und Gerichten zugänglich sind. Die Kreisdienststellen der Stasi seien bereits vollständig aufgelöst, in den Bezirken finde die Auflösung unter der Kontrolle von Bürgerkomitees und unter Mithilfe von „kooperationsbereiten ehemaligen Mitarbeitern“ statt.

Von 33.000 Mitarbeitern der Zentrale seien bereits 17.451 entlassen worden, täglich würden es 600 bis 800 mehr. Dies gilt bisher nicht für die Abteilung Aufklärung, also die Auslandsspionage. Dort sind, so Fischer, noch 4.000 Mitarbeiter tätig. Heute soll auf einer Sitzung der AG Sicherheit des Runden Tisches über ihre Zukunft entschieden werden. Geplant ist, die Größe der Spionageabteilung auf 1.000 Beschäftigte zu reduzieren, und eine „demokratische Kontrollkommission“ die Weiterarbeit überwachen zu lassen.

mr