taz_archiv_7994731780896

Ratlos gegen „Reps“

Podiumsgespräch über „Faschisten in der DDR?“ in Ost-Berlin / Drei verschiedene rechtsradikale Strömungen ausgemacht  ■  Aus Ost-Berlin Wolfgang Gast

Das Verbot der „Republikaner“ in der DDR löst gemischte Gefühle aus. Konrad Weiß, Sprecher der Bürgerbewegung „Demokratie Jetzt“ und einer ersten, die sich noch vor der Wende mit dem Phänomen des wachsenden Rechtsextremismus in der DDR beschäftigten, hält den Volkskammer-Beschluß vom vergangenen Montag für falsch.

Bei dem Podiumsgespräch „Faschisten in der DDR?“ am Donnerstag abend in der Ostberliner Akademie der Künste sind sich die Podiumsteilnehmer, Filmemacher, Juristen und Polizisten, mit Konrad Weiß einig: Mit administrativen Maßnahmen allein ist dem Problem des Rechtsradikalismus nicht beizukommen. Vielleicht müsse man sich sogar an den Gedanken gewöhnen, daß die neue Demokratie in der DDR „mit einem rechtsradikalen Rand leben muß“.

Auch Bernd Wagner, Oberstleutnant der Kripo in Ost-Berlin, plädiert für einen differenzierten Umgang mit den rechten Ultras. Drei Ortsverbände „Republikaner“ hat seine Behörde, das Innenministerium, bisher gezählt - in Leipzig, in Saalfeld und in Parchim.

Im groben Raster, so Bernd Wagner, läßt sich die rechtsradikale DDR-Szene in drei Strömungen untergliedern. Am mitgliederstärksten ist die „legalistische“, den bundesdeutschen „Republikanern“ organisatorisch eng verbundene Gruppierung. Als zweite große Gruppe will das Innenministerium eine Gruppe unauffälliger Männer und Frauen zwischen 35 und 40 Jahren ausgemacht haben, die ihre neofaschistische Gesinnung unter dem Mantel der „Republikaner“ verbergen. Mitglieder dieser Gruppen hätten bereits Straftaten begangen und wären unter anderem in Halle auch schon mal „offen neofaschistisch aufgetreten“. Der harte Kern der Neonazis ist, wenn auch „sehr gefährlich“, mit etwa 1.100 amtsbekannten Personen eher klein. Die Affinität zu den „Republikanern“ ist unter ihnen gering. Wenn die „Nazi-Skins“, selbsternannte „Faschos“ und straff geführten militanten Zirkel überhaupt auftreten, dann offen mit neonazistischen Parolen. Staatliche Repression müsse da einsetzen, wo beispielsweise Waffen gesammelt oder sich streng hierarchische Gruppen mit Dienstgraden bilden würden. Wirklich notwendig wäre ein „gesellschaftliches Konzept, wie wir diese Probleme lösen“.

Mit der Forderung nach einem differenzierten Umgang taten sich Teile der anwesenden „Antifa„-Gruppen schwer. Sie beklagten, daß die Vopos die Rechtsradikalen eher in Schutz nähmen und gegen die „Antifas“ vorgingen. Ein 36jähriger Besucher war am Ende der Podiumsdikussion frustriert - er hatte konkrete Anweisungen auf die Frage erwartet: „Was kann ich tun gegen die Reps?“