AL-Senatorinnen: „Offener Dissens“
Gemeinsame Erklärung zum KiTa-Konflikt / Ablehnung eines Tarifvertrag nicht länger zu verantworten ■ D O K U M E N T A T I O N
Die AL-Senatorinnen Anne Klein (Jugend und Familie), Sybille Volkholz (Schule, Berufsbildung und Sport) und Michaele Schreyer (Stadtentwicklung und Umweltschutz) erklärten nach der gestrigen Senatssitzung ihre abweichende Haltung zu Tarifverhandlungen für die städtischen KiTas. Klein sprach in diesem Zusammenhang von einem „offenen Dissens“.
„Wir erwarten, daß in dem seit nunmehr fünf Wochen anhaltenden KiTa-Streik noch in dieser Woche eine Lösung gefunden wird. Wir erwarten, daß die Verhandlungen zwischen den Gewerkschaften ÖTV und GEW und dem zuständigen Fachsenator am Mittwoch um Gegenstände geführt werden, die wir für tarifierbar halten. Diese Position haben wir bislang nach außen nicht deutlich genug vertreten. Im Gegensatz zur Mehrheit im Senat halten wir einen Teil der geforderten Regelungen für tarifierbar.
Den Beschluß des Senats, qualitative Verbesserungen zu gewährleisten, halten wir für einen Schritt in die richtige Richtung. Wir können es jedoch nicht länger verantworten, allein den Senatsbeschluß zu den qualitativen Verbesserungen zu vertreten und zu der Tarifierbarkeit berechtigter Forderungen zu schweigen.
Wir meinen, daß den ErzieherInnen die Angst vor Verschlechterungen ihrer Arbeitsbedingungen nur durch eine Festschreibung in vertraglicher Form genommen werden kann. Eine berlinspezifische, tarifliche Lösung würde nach unserer Auffassung auch die Bedenken der Tarifgemeinschaft der Länder entschärfen.
Nur Verhandlungen über tarifierbare Gegenstände, das heißt nicht über Personalbemessung und Stellenschlüssel, sehr wohl aber über Vor- und Nachbereitungszeiten, Zeiten für Elternabende, Dienstgespräche sowie Fortbildung und Umschulung können unserer Meinung nach zu einer Beendigung des Streiks führen.“
(Als Service für LeserInnen und AL-Mitglieder erwägen wir, einen täglichen „Dissens„-Kasten einzuführen; wer 5 Dissense einschickt, erhält eine Büchse „Konsens„milch)
