: KiTa-Streik: Hemmschuh Momper
Im Senat ist offener Streit über den von den streikenden Erziehern geforderten Tarifvertrag ausgebrochen. Während die SPD-Mehrheit im Senat Verhandlungen über einen Tarifvertrag ablehnt, unterstützen die drei AL-Senatorinnen die Forderung von ÖTV und GEW. Nach der gestrigen Senatssitzung erklärten die AL-Senatorinnen Klein (Jugend), Volkholz (Schule) und Schreyer (Umwelt), sie hielten es für richtig, Tarifverträge für die KiTas abzuschließen. In einer „persönlichen Erklärung“ (siehe Dokumentation auf Seite 22) wandten sie sich gegen die Befürchtung von Innensenator Erich Pätzold (SPD), ein Tarifvertrag könnte personalpolitische Auswirkungen auch auf andere Bereiche des öffentlichen Dienstes haben. Pätzold hatte zuvor unterstrichen, daß die Mehrheit im Senat ebenso wie der Regierende Momper weiterhin einen Tarifvertrag ablehne. Der Innensenator schloß nicht aus, daß die vom Senat bereits beschlossenen 248 zusätzlichen Stellen zum Januar 1991 vorgezogen werden könnten. Heute treffen sich Senat und Gewerkschaften zu einem weiteren Gespräch. Die Gewerkschaften schlugen dem Innensenator als Vertreter der Arbeitgeberseite in einem Fünf-Punkte-Programm vor, seine rechtlichen Bedenken gegen einen Tarifvertrag auszuräumen. Nach Meinung des ÖTV -Vorsitzenden Kurt Lange scheiterten Tarifverhandlungen bislang einzig an der Haltung Mompers, während Pätzold zur Aufnahme von Tarifverhandlungen bereit gewesen sei.
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