piwik no script img

KiTa, KiTa und kein Ende

Die gestrigen dreistündigen Verhandlungen zwischen Senat und Gewerkschaften haben noch keine greifbaren Ergebnisse für die Lösung des KiTa-Konflikts gebracht. Die Gewerkschaften erklärten jedoch, daß die Arbeitgeberseite Tarifverhandlungen nicht gänzlich ausgeschlossen habe, und wiesen auf ihren 5-Punkte-Plan hin, der die Bedenken des Senats gegen einen Tarifvertrag ausräumen soll. Der Kompromißplan solle durch präzise Festschreibungen den Einfluß des Senats auf die Personalbemessung sichern und eine mögliche Übertragung des Tarifvertrags auf andere Bereiche des öffentlichen Dienstes und andere Bundesländer ausschließen. ÖTV, GEW und Innensenat erklärten, daß heute weiterverhandelt wird. Sollte das Gespräch nicht zu Tarifverhandlungen führen, werden die Gewerkschaften den Streik in die sechste Woche führen. EiKiTas (von Eltern selbst verwaltetet) und die KiTas der Arbeiterwohlfahrt werden sich dem Streik am kommenden Mittwoch und Donnerstag anschließen. Die AL hat unterdessen bei eigenen Recherchen festgestellt, daß der Senat während des KiTa-Streiks bereits 20 Millionen Mark eingespart hat. Das ist etwa soviel, wie die vom Senat im Januar beschlossenen 248 neuen KiTa-Stellen kosten. Finanzsenator Meisner kündigte an, daß die Eltern nach dem Streik 25 Prozent der KiTa-Gebühren zurückerstattet bekommen.

Links lesen, Rechts bekämpfen

Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen