KiTa, KiTa und kein Ende

Die gestrigen dreistündigen Verhandlungen zwischen Senat und Gewerkschaften haben noch keine greifbaren Ergebnisse für die Lösung des KiTa-Konflikts gebracht. Die Gewerkschaften erklärten jedoch, daß die Arbeitgeberseite Tarifverhandlungen nicht gänzlich ausgeschlossen habe, und wiesen auf ihren 5-Punkte-Plan hin, der die Bedenken des Senats gegen einen Tarifvertrag ausräumen soll. Der Kompromißplan solle durch präzise Festschreibungen den Einfluß des Senats auf die Personalbemessung sichern und eine mögliche Übertragung des Tarifvertrags auf andere Bereiche des öffentlichen Dienstes und andere Bundesländer ausschließen. ÖTV, GEW und Innensenat erklärten, daß heute weiterverhandelt wird. Sollte das Gespräch nicht zu Tarifverhandlungen führen, werden die Gewerkschaften den Streik in die sechste Woche führen. EiKiTas (von Eltern selbst verwaltetet) und die KiTas der Arbeiterwohlfahrt werden sich dem Streik am kommenden Mittwoch und Donnerstag anschließen. Die AL hat unterdessen bei eigenen Recherchen festgestellt, daß der Senat während des KiTa-Streiks bereits 20 Millionen Mark eingespart hat. Das ist etwa soviel, wie die vom Senat im Januar beschlossenen 248 neuen KiTa-Stellen kosten. Finanzsenator Meisner kündigte an, daß die Eltern nach dem Streik 25 Prozent der KiTa-Gebühren zurückerstattet bekommen.