GAL für Zweistaatlichkeit
■ Positionspapier: Keine Solidarität mit den „Untertanen“ in der DDR
Hamburg (taz) - Die Hamburger „Grün-Alternative Liste“ (GAL) hat sich auf ihrer Mitgliederversammlung am Samstag als letzte grüne Bastion gegen die deutsche Wiedervereinigung profiliert. Mit großer Mehrheit wurde eine deutschlandpolitische Resolution angenommen, in der am Prizip der deutschen Zweistaatlichkeit festgehalten wird, weil die DDR Zeit brauche, um einen eigenen gesellschaftlichen Weg zu diskutieren und entwickeln.
Mit der verabschiedeten Resolution, die von ÖkosozialistInnen um die ehemalige Bundestagsabgeordnete Gaby Gottwald vorgelegt wurde, werden darüber hinaus die Parteien in der Bundesrepublik aufgefordert, die ideologische Eroberung und Bevormundung der DDR-BürgerInnen einzustellen und den parteipolitischen Feldzug in der DDR zu beenden.
Für sich selbst beschloß die GAL, Organisationen in der DDR lediglich im Rahmen der internationalen Solidarität zu unterstützten - wie etwa Gruppen der Befreiungsbewegung in Nicaragua. Die GAL wird sich an der bundesweiten Demonstration gegen Wiedervereinigung und Nationalismus, gegen Ausländerfeindlichkeit und für eine Entmilitarisierung der Bundesrepublik beteiligen. Diese Demonstration wird weder vom Bundesverband noch anderen Landesverbänden der Grünen unterstützt.
Die GAL-Mitgliederversammlung verabschiedete außerdem ein von Michael Stamm (Linkes Forum) vorgelegtes Positionspapier, in dem es heißt, für die GAL folge aus der wahrscheinlichen Niederlage im Kampf gegen die deutsche Einheit keineswegs, „sich dann konstruktiv an der Gestaltung Großdeutschlands zu beteiligen.“ Solidarität mit „den Menschen“ in der DDR sei nicht angesagt. In der DDR handle es sich um einen Aufstand der Untertanen, die in jeder Aktion und Forderung zeigen, daß sie Untertanen bleiben wollen. Stamm verstieg sich zum Schlachtruf: „Keine Solidarität mit den Kreaturen der Diktatur.“
Gegen die Zweistaatlichkeitsstimmung im Saal hatten die Hamburger Realos keine Chance, was sich auch im Ergebnis der Landesvorstandswahlen zeigte. Die GAL zieht mit einem Vorstand in den Bundestags- und Bürgerschaftswahlkampf (Frühjahr 1991), der aus drei ÖkosozialistInnen, fünf PolitikerInnen aus dem Umfeld des Linken Forums und drei Realos besteht.
Jürgen Oetting
