...aber Kontrolle ist besser
■ AL-Datenschutzexpertin Lena Schraut fordert Regelungen für deutsch-deutschen Datenaustausch / In den Behörden soll jeweils eine Stelle für den Austausch eingerichtet werden
Wenn es nach dem Willen der AL geht, soll der Informationsaustausch zwischen den Ost- und Westberliner Verwaltungen und der Polizei durchsichtiger werden. Für die Übergangszeit von einem Jahr forderte gestern die Datenschutzexpertin Lena Schraut, daß in beiden Teilen der Stadt Vorkehrungen getroffen werden, um einen ausreichenden Datenschutz und das informationelle Selbstbestimmungsrecht der Bürger zu gewährleisten. „Mit dem Fall der Mauer ist es notwendig geworden, die informationelle Zusammenarbeit der beiden deutschen Staaten zu regeln.“
Schraut schlug vor, für den Austausch von personenbezogenen Daten bei allen zuständigen Behörden eine Stelle einzurichten, die für den Informationsaustausch zuständig sein soll. Konkret seien davon die Senatsverwaltungen, die Polizei und verschiedene Behörden betroffen. Dieser Stelle soll auch der jeweilige behördeninterne Datenschutzbeauftragte zugeordnet sein. Vor jeder Weitergabe von Informationen solle geprüft werden, ob die Weiterleitung überhaupt notwendig ist, und jeder tatsächlich vorgenommene Austausch solle protokolliert werden. Grundsätzlich, so Schraut weiter, müsse jede Auskunft an die Einwilligung des Betroffenen gebunden sein - und die Daten dürften nicht für andere Zwecke verwendet werden.
Die Regelungen, die die Alternativen noch mit dem Koalitionspartner SPD abstimmen wollen, sollen auch für den Informationsaustausch der beiden Polizeibehörden gelten. Generell solle ein solcher Austausch nur über die Generalstaatsanwaltschaft möglich sein, es sei denn, er dient zur Gefahrenabwehr oder dazu, einen Täter auf frischer Tat zu ertappen. Bei personenbezogenen Daten soll auch die Generalstaatsanwaltschaft von einem Datenschutzbeauftragten kontrolliert werden. Unterstützung fanden die Forderungen der AL gestern auch beim Datenschutzbeauftragten Garstka. Auch er sprach sich dafür aus, umgehend mit der DDR Regelungen für den Austausch von personenbezogenen Daten zu finden.
kd
