Groß-Berlin ist der SPD noch zu klein
■ SPD-Landesvorstand: Verzicht auf die Stromtrasse plötzlich „möglich“ / Nach Änderung des Grundgesetzes ein Bundesland Berlin-Brandenburg geplant
Eine künftige Bundeshauptstadt Berlin kommt nach Ansicht der SozialdemokratInnen möglicherweise auch ohne Stromtrasse aus. Dies ist eines der Ergebnisse einer Klausurtagung des SPD-Landesvorstandes, der am Wochenende über den Stand seiner Politik und über zukünftige Leitlinien nachdachte. Wie der Geschäftsführende Landesvorsitzende der SPD, Lorenz, gestern vor Journalisten ausführte, waren an dieser ersten Klausurtagung seit den Wahlen zum Abgeordnetenhaus auch Vertreter der 14 Fachausschüsse beteiligt.
Grundgedanke der Klausur war nach Auskunft von Lorenz eine Neubestimmung der Funktionen von Berlin. „Wir denken die Region Berlin in einem Zirkelschlag von 70 Kilometer rund um das Brandenburger Tor.“ Nach Vorstellung der SPD soll sich die Stadt in erster Linie entlang der Bahnlinien ausdehnen. Absoluter Vorrang habe in der künftigen Region Berlin der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs.
Auch mit einer Bundeshauptstadt Berlin kann sich die SPD anfreunden. „Wenn die Einheit kommt, sind wir für eine Hauptstadt Berlin“, so Lorenz. Schon vorher könne Berlin eine Metropole als Sitz von europäischen Institutionen werden. Nach Wunsch der SPD soll bei dieser Entwicklung aber nichts überstürzt werden, sondern „alles wird ganz natürlich geschehen“. In der staatlichen Einheit stellt sich die SPD den Großraum Berlin als Bundesland Berlin-Brandenburg vor. „Ein Land Groß-Berlin innerhalb von Brandenburg würde keinen Sinn haben“, so Lorenz. Für diesen Fall ist allerdings eine Grundgesetzänderung notwendig, da im GG Groß-Berlin als Bundesland vorgesehen ist. Berlin wäre dann sowohl Bundes als auch Landeshauptstadt.
Auf dem Weg zur Einheit fordert die SPD ebenso wie die Union die baldige Einführung der Währungsunion. Die erheblichen Belastungen, die damit vor allem auf Berlin zukämen, müßten durch einen besonderen Ausgleichsfonds des Bundes aufgefangen werden. Im Bereich Energie plädiert die SPD für ein umfassendes Energiekonzept für den Großraum Berlin. Nach Ansicht von Lorenz sollte auch die umstrittene Stromtrasse noch einmal überprüft werden, und wenn sie sich als untauglich für ein solches Konzept erweist, eine andere Lösung gefunden werden.
Für den Bereich des Umweltschutzes schlägt die SPD eine Lösung vor, die beim Koalitionspartner auf Widerstand stoßen dürfte: Um die Dreckschleudern in Ost-Berlin und dem Umland zu sanieren, sollen westliche Betriebe für eine Übergangszeit von zehn Jahren von der Sanierung ihrer Anlagen befreit werden können. Sie sollen auf gesetzlicher Grundlage dazu verpflichtet werden, für diese Freistellung bestimmte Abgaben zu bezahlen, die dann in die Sanierung der Ost-Anlagen gesteckt werden sollen.
Noch in diesem Jahr will die SPD diese Grundsätze in einem neuen Berlin-Programm beschließen. Neben dem turnusmäßigen Jahresparteitag Ende Juni wird angestrebt, einen gemeinsamen Landesparteitag mit der Ostberliner SPD zu veranstalten. Diese soll an dem Programmentwurf als gleichberechtigter Partner beteiligt werden. Zur engeren Zusammenarbeit wurde von der Ost- und Westberliner SPD eine „Kommission Zukunft“ eingesetzt, die heute zum ersten Mal zusammentritt.
Kd
