Bremen versetzt Verfassungsschützer
Innensenator Peter Sakuth will 25 Beamte oder ein Drittel des Personals beim Landesverfassungsschutz in anderen Behörden unterbringen / Zur Begründung dient das nachlassende Interesse an der DKP ■ Aus Bremen H. Bruns-Kösters
Überlastete BeamtInnen in Bremer Behörden des öffentlichen Dienstes können sich freuen. In naher Zukunft wird ihnen bei der Bearbeitung liegengebliebener Akten eine Reihe von Kollegen unter die Arme greifen, die in Beschaffung, Beurteilung und Auswertung von diversen Sachverhalten besonders geschult sind - und das sogar ohne Aufhebung des Einstellungsstopps für den öffentlichen Dienst.
Am Montag verkündete der Bremer Innensenator Peter Sakuth der parlamentarischen Kontrollkommission für die Geheimdienste sein neues Konzept für den Bremer Verfassungsschutz, gestern stellte er es der Öffentlichkeit vor. Dieses Konzept hat zur Konsequenz, daß ein gutes Drittel der auf 70 Personen geschätzten Bremer Spitzel künftig entbehrlich sind. Im Klartext: 25 Verfassungsschützer müssen sich darauf einstellen, künftig einer nützlichen Tätigkeit im Ausländer-, Paß-, oder Straßenverkehrsamt zugeführt zu werden.
Die Umstrukturierung des Amtes wird möglich, weil auch der SPD-Innensenator davon ausgeht, daß es kein lohnenswertes Unterfangen ist, weiterhin die zerfallende DKP zu überwachen. Den in anderen Bundesländern diskutierten Weg, die durch die DKP-Auflösung frei werdenden Beamten auf die „Republikaner“ anzusetzen, will Bremen nicht gehen. Innensenator Sakuth will zwar das öffentlich zugängliche Material der Rechtsradikalen auswerten lassen, lehnt aber geheimdienstliche Mittel wie Observationen oder den Einsatz von V-Leuten ab.
Mit dem Abbau des Verfassungsschutzes hat der innenpolitische Sprecher der Bremer Grünen, Martin Thomas, sein erstes Erfolgserlebnis, seit er, als erster Grüner in der Bundesrepublik überhaupt, dem Überwachungsgremium PKK angehört. Thomas hatte Anfang Januar die Kürzung um ein Drittel des Personalbestandes beim Verfassungsschutz gefordert.
Probleme könnte es allerdings noch bei der Umsetzung des Bremer Beschlusses geben. Nach dem Beamtenrecht haben die Verfassungsschützer einen Anspruch auf gleichwertige Arbeit und dasselbe Gehalt.
Das Bremer Landesamt für Verfassungsschutz überlegt jetzt auch, die Löschungsfristen der von ihm angelegten Akten zu verkürzen. Bislang wurden die Daten der Bespitzelten zehn Jahre lang aufbewahrt. Möglicherweise dürfen die DKPler vor der Löschung auch noch einmal angucken, was über sie so alles gesammelt wurde.
Innensenator Peter Sakuth auf die Frage, ob ein entsprechendes Begehren des DKP-Bezirksvorsitzenden bei ihm auf offene Ohren treffen würde: „Mit mir kann jederzeit gesprochen werden.“
hbk
