Eine Schlafmütze für die BSR?
■ Umweltsenatorin: Stadtreinigungsbetriebe ließen Entsorgerangebote monatelang ungenutzt in der Schublade / BSR: Es gab sehr wohl Verhandlungen, aber noch keine verbindliche Zusage
Der Westberliner senatsinterne Giftmüllstreit wird immer peinlicher - und kleinlicher. Untätigkeit bei der Lösung der akuten Sondermüllkrise in Berlin warfen gestern der AL -Politiker Hartwig Berger und Umweltsenatorin Schreyer in Erklärungen der Berliner Stadtreinigung (BSR) vor. Stein des Anstosses: Die BSR habe teilweise seit langem vorliegende Entsorgungsangebote aus dem Bundesgebiet „ungenutzt in der Schublade liegen“ lassen.
Zum Beleg wird ein Schreiben der Essener Recyclingfirma Kleinholz GmbH auszugsweise wiedergegeben, das von Anfang Februar stamme. Darin erklärte sich das renommierte Unternehmen, das zum Konsortium des größten bundesdeutschen Braunkohlelieferanten gehört, bereit, ab dem 16. Februar alle in einer BSR-Liste enthaltenen Giftmüllstoffe zu übernehmen.
Die Firma weist „der Ordnung halber“ darauf hin, daß ihr Angebot der Stadtreinigung bereits am 17.November vorgelegen habe. Über dieses „verbindliche Angebot“ habe man allerdings „wegen fehlender Reaktionen der BSR“ noch nicht in den konkreten wirtschaftlichen Punkten verhandeln können, so die Klage. Nach Frau Schreyers Angaben ist die BSR inzwischen von der Umweltverwaltung aufgefordert worden, umgehend darzulegen, warum dieses Angebot seit einem Vierteljahr „nicht einmal geprüft“ worden sei.
Noch gestern wies der Technische Geschäftsleiter der Stadtreinigung, Fischer, auf Anfrage alle Vorwürfe zurück. Mit Datum vom 17. November liege bezüglich der Firma Kleinholz nur ein „Empfehlungsschreiben“ der landeseigenen Wirtschaftsförderungsgesellschaft vor. In dem Brief bietet die Gesellschaft im Auftrag der Firma zunächst nur ein vor rund einem Jahr stillgelegtes Tanklager am Hafen Britz-Ost als „Bereitstellungslager“ für den Giftmüll an. Fischer zufolge bezog sich diese Offerte auch ausschließlich auf die Übernahme von Altölen und anderen Stoffen aus den Tanks der Firma Schüttler am Spandauer Südhafen. Unterdessen habe die BSR der Kleinholz GmbH eine umfangreiche Abfall-Liste übergeben, doch sei bis heute keine formelle Zusage zur Nutzung der Britzer Tankkapazitäten erfolgt.
Laut Fischer sind immer noch 15.000 Tonnen Giftmüll unterzubringen. Derzeit befinde sich die BSR in „aussichtsreichen“ Abnahmeverhandlungen mit einer Reihe von westdeutschen Firmen und Deponien.
thok
