Es hat sich ausgebunkert
■ Kein öffentlicher Bunkerausbau in Berlin mehr / Die Sozialdemokraten erfüllen endlich die Koalitionsvereinbarung / Und wohin fließen die Gelder?
„In Berlin wird es keinen weiteren öffentlichen Bunkerausbau mehr geben“, äußerte sich gestern die Vizeparlamentspräsidentin Hilde Schramm. „Die Einstellung des Bunkerbaus war nach Öffnung der Mauer überfällig“, sagte die AL-Abgeordnete. Innensenator Pätzold hatte auf eine kleine Anfrage der AL erklärt, den Ausbau des Hochbunkers an der Friedrich-Karl-Straße in Tempelhof, mit Ablauf des vergangenen Jahres einzustellen. Ursprünglich sollten Anfang Februar die Planungen abgeschlossen sein, und im Herbst diesen Jahres wollte der Senat mit den Bauarbeiten beginnen.
Damit erfüllen die Sozialdemokraten endlich die Koalitionsvereinbarung mit der AL, in der steht: „Der Senat von Berlin wird alle eigentlichen Zivilschutzmaßnahmen und -planungen anhalten und nach Wegen suchen, diese zurückzunehmen.“ Wie Hilde Schramm weiter mitteilt, werde der Bundesinnenminister, in dessen Zuständigkeitsbereich der Bunkerausbau fällt, nur mehr die bereits begonnenen Bauvorhaben zu Ende führen.
Der Hochbunker im Bezirks Tempelhof sollte im Rahmen des sogenannten „Nutzbarmachungsprogramms“ des Bundes für Bunker aus dem Zweiten Weltkrieg für den Kriegsfall aufgerüstet werden. Den Antrag dazu stellte die Senatsverwaltung für Inneres letzten Mai, ohne das Wissen der AL. Allein in Berlin stehen über 40 Bunker auf der Liste der „instandsetzungswürdigen Luftschutzanlagen“. Hilde Schramm meint, der Ausbau eines weiteren Schutzbunkers würde einen hohen Grad an politischer Absurdität dokumentieren und an die Denkmuster zu Zeiten des Kalten Krieges erinnern. Ein Bunkerausbau sei mit der Rolle Berlins, als Stadt der Ost -West-Begegnungen unvereinbar.
Obwohl der Bunkerausbau in Berlin ad acta gelegt wurde, befürchtet Hilde Schramm, die dadurch eingesparten Gelder könnten in ähnliche Projekte fließen. Gemeint ist der Bau von sogenannten Mehrzweckschutzräumen, beispielsweise der Ausbau von U-Bahnschächten oder die verstärkte Subventionierung von Bunkerbau in privaten Kellern und Gärten.
Herr Matten vom Bundesamt für Zivilschutz in Bonn hat von solchen Umverteilungen jedoch nichts gehört.„In Zukunft werden mit Sicherheit nicht übermäßig viele Mehrzweckräume errichtet“, meint Mattes. Auch Herr Torley vom Zivilschutz teilt diese Befürchtung nicht. „Eingespart wird da erstmal kein Pfenning, aber man kann die Gelder umverlagern.“ Der Haushaltsplan für das nächste Jahr sieht bundesweit für den Zivilschutz, Mittel in gleicher Höhe vor. Diese Gelder sind zweckgebunden und können nur für den Zivilschutz ausgegeben werden. Die Zahl der Anträge für öffentlichen Bunkerausbau übersteige bei Weitem die verfügbaren Finanzen in Höhe von rund 110 Millionen D-Mark, so Matten.
Die Wartelisten der Anträge auf Bezuschussung für öffentliche Schutzräume reichen mittlerweile bis ins Jahr 1996, und da kann man sicher sein, daß das „Geld auch verbraten wird.“
Hilde Schramm teilte weiter mit, daß in Berlin keine weiteren Zivilschutzanlagen in Planung oder im Bau seien, und es trotz öffentlichen Subventionen keinen nennenswerten privaten Bunkerbau gebe. Das sei das Ende des Bunkerbaus in Berlin. „Und solange es Rot-Grün geben wird, solange werden auch keine Bunker gebaut“, sagte sie.
Julia Schmidt
