Hamburger Realas verließen GAL

Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft faktisch auf die Hälfte geschrumpft / Ausgetretene wollten Mehrheitsbeschluß zur deutschen Zweistaatlichkeit nicht akzeptieren /Landesverband vor der Spaltung  ■  Aus Hamburg Jürgen Oetting

Die realpolitische Hälfte der Fraktion der Grün-Alternativen Liste (GAL) in der Hamburger Bürgerschaft verließ am Donnerstag die Partei. Damit gibt es in dem Parlament nur noch zwei „echte“ GAL-Abgeordnete. Vier der acht Fraktionsfrauen erklärten ihren Austritt aus der Partei, zwei weitere schlossen einen solchen Schritt für die nächste Zukunft nicht aus. Die Ausgetretenen wollen zur Bürgerschaftswahl im nächsten Frühjahr mit einer Wählergemeinschaft gegen die GAL antreten. Doch bis zum Ende der Legislaturperiode möchten sie in der GAL-Frauenfraktion weiterarbeiten.

Vor der Presse sagten die realpolitischen Abgeordneten Angela Friedrich, Eva Hubert, Heide Neitsch und Krista Sager gestern, Anlaß für ihren Parteiaustritt seien Verlauf und Beschlüsse der GAL-Mitgliederversammlung vom 17.Februar, in der sich eine überwältigende Mehrheit für das Prinzip der deutschen Zweistaatlichkeit ausgesprochen hatte. Wieder einmal habe die Mehrheit extreme Maximalpositionen gesucht. Bei der Versammlung seien DDRlerInnen, die einen Zusammenschluß mit der BRD wünschten, als „Untertanen“ beschimpft worden, die einem „reaktionären Nationalismus“ verfallen seien. GAL-StrategInnen lebten in einer aus Feindschaften zusammengesetzten Welt. Das könnten sie nicht länger ertragen.

Mit ähnlicher Begründung waren bereits die drei realpolitischen Landesvorstandmitglieder drei Tage nach ihrer Wahl durch die Mitgliederversammlung zurückgetreten. Auch die Abgeordneten Margret Hauch und Helga Wullweber teilen diese Einschätzung. Sie wollen ihren Verbleib in der GAL jedoch vom Verlauf der Mitgliederversammlung am 25.März abhängig machen. Wenn bis dahin kein Neuanfang in Sicht sei, so erklärte Helga Wullweber, könne es zur Bildung einer sechsköpfigen Frauenfraktion unter anderem Namen kommen.

Aus der eventuell neu formierten GAL-Fraktion und der geplanten Wählergemeinschaft soll - so die Realas - nach den Bürgerschaftswahlen ein neuer Landesverband der Grünen entstehen. Vorher aber wollen die Frauen - und diese Ankündigung machte die gestrige Irritation komplett - die GAL-KandidatInnen zur Bundestagswahl unterstützen.

„Echte“ GAL-Abgeordnete sind jetzt nur noch Kristin Heyne und Dagmar Pelzer. Kristin Heyne konnte nicht an den Debatten teilnehmen, allein Dagmar Pelzer fühlt sich an GAL -Beschlüsse gebunden. Deshalb erhob sie gestern sofort nach der Pressekonferenz der sechs Dissidentinnen Anspruch auf den Fraktionsvorsitz. Siehe Dokumentation Seite 10