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CDU für Tarifvertrag

■ KiTa-Streik: Nun stellt sich auch Diepchen hinter die ErzieherInnen / Die Alternative Liste ist erfreut

Christlich, demokratisch, kinderlieb: Gestern hat sich auch die Berliner CDU in den Kreis derer eingereiht, die einen Tarifvertrag für die rund 6.000 KiTa-ErzieherInnen fordern. Der Streik müsse sofort abgebrochen werden, erklärten CDU -Chef Diepgen und Stellvertreterin Wiechatzek. Senat und Gewerkschaften sollten umgehend unter Leitung eines Vermittlers Verhandlungen aufnehmen, um „auszuloten, was durch einen Tarifvertrag geregelt werden kann und was nicht.“ Gewerkschaften und AL zeigten sich angesichts soviel politischer Flexibilität freudig überrascht. ÖTV-Chef Kurt Lange sieht in dem Vorschlag der CDU einen „Einstieg in Tarifverhandlungen“, die AL-Fraktionsvorsitzende Heidi Bischoff-Pflanz freut sich über jeden neuen Unterstützer für die Forderungen der ErzieherInnen.

Diepgen hatte noch vor wenigen Tagen dadurch auf sich aufmerksam gemacht, daß er den Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts, Horst Sendler, als Vermittler für die Gespräche zwischen Senat und Gewerkschaften vorgeschlagen hatte. Abgesehen davon, daß Sendler davon nichts wußte, befand der CDU-Chef den Juristen deshalb für besonders geeignet, weil dieser eine Lösung ohne Tarifvertrag finden könne. Gegenstand eines Tarifvertrages können nach Auffassung der CDU der Ausgleich der Arbeitszeitverkürzung zum 1. April 1990, der Anspruch auf regelmäßige Fortbildung, sowie der Aufwand für Vor- und Nachbereitung sein. Eine tarifliche Festlegung des Personalschlüssels schließt die CDU aus.

Unverändert unbeweglich zeigte sich dagegen auch gestern der Senat. Bürgermeisterin Ingrid Stahmer wollte sich lediglich zu einer „gemeinsamen Erklärung“ zur Verbesserung der Personalausstattung und Fortbildung durchringen. Ein Zusatztarifvertrag für die Berliner KiTas würde Bonn und die anderen Bundesländer verprellen.

In einem Brief will die AL-Fraktion ihren SPD-KollegInnen nahelegen, doch noch den Elternausschußvorschlag zur Einschaltung eines Vermittlers zu erörtern. Der Senat hatte diese Initiative gegen die Stimmen der AL-Senatorinnen abgelehnt. Der Vorschlag, eine gemeinsame Fraktionssitzung zum Thema KiTa-Streik abzuhalten, sei - so Bischoff-Pflanz bisher ohne positive Resonanz geblieben.

anb