Streit um neuen Staatssekretär
■ AL reagiert skeptisch auf SPD-Plan, Verkehrssenator Wagner mit neuem Staatssekretär auszustatten / Kritik an SPD-Wunschkandidat Hermann Zemlin wächst / Ist er aus dem Ruhrpott nur unterwegs nach Bonn?
Mit Kritik hat die AL-Fraktion auf die Absicht der SPD reagiert, dem glücklosen Verkehrssenator Horst Wagner (SPD) einen zusätzlichen, zweiten Staatssekretär für Verkehrsfragen zur Seite zu stellen. Die AL beurteile den Plan, „die erkennbaren Mängel“ in der Verkehrsverwaltung mit einem neuen Mann abzustellen, „skeptisch“, erklärte der haushaltspolitische Sprecher der AL-Fraktion, Bernd Köppl. In der Verkehrsverwaltung fehle es nicht an Personal, „sondern eher an weiterführenden Ideen für eine ökologisch ausgerichtete Verkehrspolitik“. Ein „deutliches Indiz“ hierfür, so Köppl, sei der in der SPD „um sich greifende Autobahnwahn“. Senatssprecher Kolhoff hatte am Montag einen Bericht der taz bestätigt, wonach der derzeitige Direktor des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr, Hermann Zemlin (SPD), als neuer Staatssekretär im Gespräch sei. Zemlin sei angesprochen worden, habe aber bisher weder zu- noch abgesagt.
Ein zusätzlicher Staatssekretär für Wagner sei „überfällig“, erklärte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Thiemann. Die AL dagegen - die erst aus der taz von diesen Plänen erfuhr - fühlt sich nun ausgebootet. Die SPD hat intern zwar angeboten, im Gegenzug zu Zemlins Berufung auch einer AL-geführten Behörde einen zusätzlichen Staatssekretär zuzugestehen. Hinter den Kulissen wächst aber auch die Kritik an der Person Zemlins. Nicht nur in der AL, sondern auch in der Senatsverkehrsverwaltung gibt es Stimmen, die vor der Nähe Zemlins zur Studiengesellschaft Nahverkehr (SNV) warnen. Wie berichtet, werfen ehemalige Kollegen im Düsseldorfer Städtebauministerium Zemlin vor, Gutachteraufträge stets an diese Gesellschaft zu vergeben. Hintergrund: Der heutige Verkehrsdirektor war früher Geschäftsführer der SNV. Neben der Bundesbahn wird sie von Großkonzernen wie Daimler-Benz, Siemens und Krupp getragen. Ihre Berliner Niederlassung ist an Projekten wie der M-Bahn und dem Verkehrsleitsystem LISB beteiligt und gilt als technokratisch und CDU-nah.
Weitere böse Nachrede: Zemlin habe es nie länger als zwei Jahre auf einem Posten ausgehalten und komme vermutlich nur nach Berlin, um sich ein gutes Startloch für den Sprung in eine künftige SPD-Bundesregierung zu verschaffen. Wie berichtet, hatte Zemlin seinen Posten des Verkehrsdirektors im Ruhrgebiet erst am 1. Januar angetreten.
hmt
