Ex-GAL gründet „Verein“

Ausgetretene Bürgerschaftsfrauen und ihr Realo-Umfeld erheben Alleinvertretungsanspruch für grüne Politik an der Elbe  ■  Aus Hamburg Jürgen Oetting

Trotz aller Vermittlungsbemühungen des Bundesvorstandes der Grünen ist die endgültige Spaltung der Hamburger „Grün -Alternativen Liste“ (GAL) kaum noch zu revidieren. RealpolitikerInnen um die vier aus der GAL ausgetretenen Bürgerschaftsabgeordneten wollen schon innerhalb der nächsten drei Wochen einen eigenen „Verein“ gründen. Die Fraktion soll zum parlamentarischen Aushängeschild der neuen grünen Gruppierung werden. Die vier Dissidentinnen haben keine Probleme, ihre Mandate mitzunehmen.

Die ausgetretene Fraktionsvorsitzende Krista Sager erklärte gegenüber der taz, sie und ihre drei Weggenossinnen hätten nicht die Grünen verlassen, sondern einen „durchgeknallten Landesverband“.

Die vier Bürgerschaftsfrauen und ihr realpolitisches Umfeld - zu dem drei weitere Abgeordnete gehören, die noch GAL -Mitglieder sind - erheben den Alleinvertretungsanspruch für grüne Politik an der Elbe und auch für die „Frauenliste“. Krista Sager erklärte: „Die GAL hat das Projekt Frauenliste verraten.“ Es sei bereits jetzt geplant, daß die neue WählerInnengemeinschaft wieder mit einer reinen Frauenliste zur nächsten Bürgerschaftswahl antritt. Klares Ziel dieser neuen Organisation ist die Zerstörung der GAL. Die kranke so Krista Sager - immer noch daran, daß es nicht gelungen sei, Altlinke in die Politik zu integrieren. Die Realos nehmen bei ihren derzeitigen Aktionen bewußt in Kauf, daß bei einer Konkurrenzkandidatur zur Bürgerschaft grüne ParlamentarierInnen draußen vor bleiben.

Krista Sager und das frühere GAL-Landesvorstandsmitglied Martin Schmidt erklärten, es werde derzeit versucht, auch die schon im vorigen Jahr aus der GAL ausgetretene Thea Bock für die neue Frauenliste zu gewinnen.

Die parteilosen Realos behaupten darüber hinaus, ihre Spaltungsaktionen würden von Prominenten der grünen Bundesebene unterstützt - es würde sogar eine Wahlkampfunterstützung von Realo- und Aufbruch-Promis für die neue Gruppierung geben.

Namen werden in Hamburg noch nicht genannt, denn die SpalterInnen sind sich der Widersprüchlichkeit ihres Tuns bewußt. Formal können sie selbst nicht als Grüne auftreten. Martin Schmidt brachte das Problem auf den Punkt: „Wir sind auf Bundeslinie“ und „Wir sind die neue Partei“.

Unterdessen rücken die Linken in der Grün-Alternativen -Liste jetzt offensichtlich zusammen. „Wir machen jetzt konzentriert Politik aufgrund unserer Parteibeschlüsse“, erklärte Michael Stamm (Linkes Forum).