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Keine Senderfusion im Südwesten

■ Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz einigten sich auf eine Kooperationsvereinbarung für SDR und SWF / Der ausgehandelte Kooperationskompromiß gilt zunächst für vier Jahre

Stuttgart (taz) - Die Fusion von SDR und SWF ist erst mal geplatzt. Die Landesregierungen von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz haben gestern grünes Licht für die von den Sendern erarbeitete Kooperationsvereinbarung zur Neuordnung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Südwesten gegeben. SDR und SWF sollen die Chance erhalten, „die Richtigkeit ihres Lösungsansatzes unter Beweis zu stellen“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung. Die umfassenden programmlichen und wirtschaftlichen Möglichkeiten einer Fusion seien zwar damit nicht erreicht, dennoch scheinen sich die beiden Ministerpräsidenten Späth und Wagner darin einig zu sein, in der Konzeption eine „akzeptable und mittelfristig ausbaufähige Grundlage“ zu sehen. Die beiden Sendeanstalten hatten sich unter der Androhung einer Zwangsfusion zu einer weitreichenden Zusammenarbeit auf allen Gebieten durchgerungen. Die beiden einschneidensten Zäsuren: eine Reduzierung auf ein gemeinsames zweites UKW-Hörfunkprogramm und die Einführung einer „Landesstunde“ im 3. Fernsehprogramm.

Späth hatte sich bereits vor Wochen insgeheim von dem umstrittenen Großsender verabschiedet. Nicht wenige seiner Parteifreunde hatten ihn auf dem Weg zum „schwarzen Riesen“ auch deshalb verlassen, weil die Intendanz des „SWDR“ in den Residenzkrähwinkel Baden-Baden gelegt werden sollte.

Der Chefarchitekt des Projekts und medienpolitischer Sprecher der Südwest-CDU, von Trotha, glaubt nach wie vor, die „besseren Argumente“ zu haben, obwohl er nun zu den „Verlierern“ zählt. Konsequenz: Er stellt seinen Posten zur Verfügung. Zu den Verlierern gehört auch Rheinland-Pfalz: Späths Amtskollegen Wagner dürfte es schwerer gefallen sein, die Fusionspläne beerdigen zu müssen - er hatte sich eine Stärkung des Medienstandorts Mainz versprochen. Die von den Landespolitikern geforderten „Synergieeffekte“ müssen innerhalb der nächsten vier Jahre erzielt werden.

Erwin Single