KiTa: Kippen die Gewerkschaften um?
■ ÖTV und GEW wollen auf tarifvertragliche Festschreibung des Personals verzichten / SPD will „KiTa-Vorschaltgesetz“
Gestern war er noch nicht endgültig mit der Basis abgestimmt, heute vormittag soll er der Presse vorgestellt werden: ein neuer Kompromißvorschlag der Gewerkschaften ÖTV und GEW für einen KiTa-Tarifvertrag. Die Präzisierung des schon vor Wochen vorgelegten „5-Punkte-Plans“ ist ein heißes Eisen. Soll sie doch die Personalbemessung aus einem möglichen Tarifvertrag ausdrücklich ausschließen, genau den Punkt, der an der Basis als „Essential“ gilt. Dort wird der Verzicht auf die tarifliche Festschreibung des Personalschlüssels Unmut auslösen. Wie gestern auf einer Streikversammlung in Friedenau zu hören war, sei „für einen solchen Verzicht nicht acht Wochen lang gestreikt worden“.
Die SPD hingegen ist weiter generell gegen einen KiTa -Tarifvertrag (taz berichtete gestern). Er greife in das Budgetrecht des Parlaments und die Organisationsgewalt der Regierung ein und werde auch von der bundesweiten Vereinigung der öffentlichen Arbeitgeber abgelehnt. Um den KiTa-Streik zu beenden legte SPD-Fraktionschef Ditmar Staffelt gestern den Entwurf eines KiTa-Gesetzes vor. Er bekräftigte das „Nein“ der SPD zu Tarifverhandlungen. In dem Gesetz soll unter anderem die Gruppengröße und die Mindestzahl der ErzieherInnen pro KiTa-Gruppe festgeschrieben werden. Außerdem sollen der Ausbau der Elternvertretungen und die Integration von behinderten Kindern geregelt werden. Den Gesetzesparagraph über Gruppengrößen und Personalausstattung will die SPD als „Vorschaltgesetz“ per Dringlichkeitsantrag ins Abgeordnetenhaus einbringen. Auch die schon vom Senat beschlossenen 248 neuen KiTa-Stellen sollen vom Januar 1991 auf den Juli '90 vorgezogen werden. Das „Vorschaltgesetz“ wurde noch gestern nachmittag mit dem Regierungspartner AL besprochen, der weiterhin einen Tarifvertrag favorisiert. Bei Redaktionsschluß war das Gespräch abgebrochen worden. Es soll fortgesetzt werden. Eine Einigung sei „nicht gänzlich ausgeschlossen“, sagte AL-Sprecherin Maixner.
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