Multikulturelle Offensive in Frankfurt

■ Daniel Cohn-Bendit und „SOS-Rassismus“ haben den März zum Aktionsmonat gegen Ausländerfeindlichkeit und Rassismus erklärt / Aufruf zur bundesweiten Demonstration am 24.3.

Frankfurt (taz) - In den harten Zeiten des „Einheitstaumels“ müsse den in der Bundesrepublik und in der DDR lebenden MitbürgerInnen „germanischer Abstammung“ klargemacht werden, daß alle Menschen, die innerhalb der beiden deutschen Staaten leben und arbeiten, „das Volk“ seien. Das jedenfalls erklärte der Dezernent für multikulturelle Angelegenheiten der Stadt Frankfurt, Daniel Cohn-Bendit, der gestern zusammen mit VertreterInnen verschiedener ausländischer Vereine und Initiativen - den „Aktionsmonat gegen Rassismus“ einläutete.

Exakt 400.000 DM haben Cohn-Bendit und die Organisation „SOS-Rassismus“ der Stadt zur Vorfinanzierung eines multikulturellen Festivals am 21.3. In der Frankfurter Festhalle aus den mageren Rippen geschnitten. Dort wollen so illustre KünstlerInnen wie Miriam Makeba, Udo Lindenberg und das Kabarett „Knobi-Bonbon“ ohne Gage gegen den latenten Rassismus gegenüber AusländerInnen in beiden deutschen Staaten ansingen und -spielen. Mit organisatorischer Unterstützung des Multikulturdezernenten werden die ausländischen Vereinigungen der Stadt in den nächsten drei Wochen darüber hinaus Diskussionsveranstaltungen durchführen, in allen Stadtteilen Informationsstände aufbauen und am 24.3. zu einer bundesweiten Demonstration gegen das neue Ausländergesetz aufrufen.

Ein politischer Höhepunkt des Aktionsmonats soll eine Anhörung zum Thema „Rassismus im Alltag“ werden, die im Plenarsaal der Stadtverordnetenversammlung stattfinden wird. Mit dem Hearing wollen die Initiatoren dem notwendigen Informationsfluß von der Basis zur etablierten Politik Rechnung tragen und eine „Sensibilisierung der Politiker“ für die Probleme der AusländerInnen erreichen. Cohn-Bendits Hoffnung: „Daß die MandatsträgerInnen durch ihre Präsenz dokumentieren, daß sie für alle in Frankfurt lebenden BürgerInnen da sind.“

Auf dem multikulturellen Festival in der Festhalle will der Dezernent dann auch erstmals öffentlich für eine neue politische Initiative in Sachen Migrantenpolitik werben. Falls es nach den Bundestagswahlen zu einer sogenannten Ampelkoalition zwischen SPD, FDP und Grünen kommen sollte, müsse es eine der ersten und vornehmsten Aufgaben dieser Koalition sein, allen in der Bundesrepublik geborenen Menschen ausländischer Nationalität die deutsche Staatsbürgerschaft zu sichern. Und diese juristische Festschreibung per Gesetz müsse dann selbstverständlich auch für ein vereinigtes Deutschland verbindlich sein, denn „das Volk, das sind alle Menschen“ (Cohn-Bendit).

Klaus-Peter Klingelschmitt