Grüne befürchten neuen „zivilen Geheimdienst“
Die Bonner Pläne zur Einrichtung eines „Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik“ stoßen auf massive Bedenken / Zu große Nähe zu Geheimdiensten / Behörde soll Standards für die Sicherung von Kommunikations- und Informationssystemen erarbeiten ■ Von Wolfgang Gast
Berlin (taz) - Das von der Bundesregierung geplante „Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik“ (BSI) ist gestern von den Grünen scharf kritisiert worden. Eine Expertenanhörung im Forschungsausschuß des Bundestages unterstützte dagegen grundsätzlich eine Vorlage von Forschungsminister Riesenhuber, wonach das neu zu schaffende Amt im nächsten Jahr die Arbeit aufnehmen soll. Das BSI soll Standards entwickeln und normieren, mit denen Informations und Kommunikationssysteme gegen technische Pannen und Mißbrauch, wie das illegale Eindringen von Unbefugten, gesichert werden können.
Ob das Bundesamt die selbstgestellte Aufgabe erfüllen kann, erscheint den Grünen zumindest zweifelhaft. Auch die Experten bei der Anhörung räumten ein, daß ein 100prozentiger Schutz nicht möglich sei. Die Grünen befürchten, daß unter dem Vorwand der Kompetenzerweiterung die bisherige „Zentralstelle für Sicherheit in der Informationstechnik“ (ZSI) - die dem Bundesnachrichtendienst zugeordnet ist - in ein Bundesamt umgewandelt wird und damit de facto ein neuer „ziviler Nachrichtendienst“ entsteht. Bauchschmnerzen bereitet ihnen, daß das Amt beispielsweise Verschlüsselungskodes für moderne Kommunikationstechnologien erstellen soll, mit denen es dann selbst in den verschlüsselten privaten und öffentlichen Kommunikationsverkehr eindringen und ihn überwachen kann.
Nach dem vorliegenden Entwurf soll das Bundesamt der Aufsicht des Bundesinnenministers unterstellt werden. Dieser kann damit bei allen Verfahrens- und Sachentscheidungen verbindliche Weisungen erteilen. Zugleich ist das Bonner Innenministerium auch Aufsichtsbehörde für den Verfassungsschutz, den Bundesgrenzschutz und das Bundeskriminalamt. Ein von den Grünen in Auftrag gegebenes Gutachten der „Projektgruppe verfassungsverträgliche Technikgestaltung“ kommt zu dem Schluß, daß damit eine Verflechtung zwischen den Sicherheitsbehörden, Geheimdiensten und dem neuen Bundesamt vorprogrammiert ist. Die personelle Kontinuität wird schon dadurch festgeschrieben, daß 153 Stellen des ZSI umgewidmet werden. Die früheren Verschlüsselungsexperten des BND sollen beim BSI eine neue Stellung finden.
Auch das Bürgerinteresse an einem möglichst hohen Sicherheitsniveau im Alltagsdatenverkehr könnte vom BSI unterlaufen werden. Um sich selbst den Zugriff auf Datenbanken, Telefone und ähnliches zu sichern, wären die Sicherheitsbehörden in der Lage, entweder direkt oder über das neue Amt den Einsatz wirkungsvoller Sicherungssysteme zu blockieren.
Damit die anstehende Interessenkollision nicht einseitig zu Lasten der Bürger ausgeht, fordern die Grünen eine strikte Trennung des neuen Bundsamtes vom nachrichtendienstlichen und militärischen Bereich. Die Behörde müsse zudem weisungsunabhängig sein und bei der Beurteilung der Risiken eine hinreichende Öffentlichkeit garantieren. Das Bundesamt müsse Zielvorgaben erarbeiten, damit ähnlich wie bei Kraftfahrzeugen Mindesstandards an die Sicherheit und die Schadensvorsorge gewährleistet werden.
