„Petitionen form- und fruchtlos“
■ Justizsenator Kröning kritisiert Petitionsrecht / Ausschuß reagiert „stinksauer“
„Der Petitionsausschuß blüht still im Verborgenen.“ In aller Regel würden Parlamentsneulinge und weniger interessante Abgeordnete in dieses Gremium delegiert. Per Zufall stand dies just an dem Tag in der Presse, als der Petitionsausschuß der Bürgerschaft sich zu einer turnusmäßigen Sitzung traf. „Stinksauer“ sollen die Abgeordneten darauf reagiert haben, was die „Vereinigung zur Förderung des Petitionsrechtes in der Demokratie e.V.“ da in ihrem Jahresbericht festgestellt hatte.
Und nicht nur das: Weil Justizsenator Volker Kröning die Reformwünsche der Petitionsvereinigung für „aktuell und begründet“ hält und aus einem Referat zitiert wurde, in dem er Petitionen als „formlos, fristlos und fruchtlos“ bezeichnet, ließ die aufgebrachte Mehrheitsfraktion des Petitionsausschusses umgehend einen Brief an ihren Senator schreiben. Zumindest in der Ausschußsitzung hatten lediglich Hildegard Lenz (SPD), Barbara Erlenwein (CDU) und Horst Frehe (Die Grünen) die Kritik angenommen bzw. Bereitschaft erklärt, darüber zu diskutieren.
Senator Kröning hatte der Vereinigung zur Förderung des Petitionsrechtes erklärt, daß nach seiner Beobachtung „Petitionen an der Verwaltung abprallen.“ Daß sie mündlich konsultiert werde sei die Ausnahme. Die Verwaltung wiederum erfahre so gut wie nie, wie die Bürgerschaft eine Petition behandelt habe. Und die Bürgerschaft erledige Petitionen in der Regel ohne Aussprache. Ortstermine setze der Petitionsausschuß meist nur bei Bausachen an. Kröning: „Trotz vieler Petitionen aus dem Bereich des Strafvollzugs hat es hier noch keine Ortstermine gegegeben.“ Der Justizsenator bemängelt darüber hinaus, daß die Spielräume des bestehenden petitionsrechtlichen Instrumentariums nicht ausgenutzt würden.
Und während die von der Bremer SPD im Bremen Plan '87 angekündigte Reform des Petionsrechtes in der Fraktion offenkundig in Vergessenheit geriet, versuchte Horst Frehe von den Grünen einen Vorstoß in der Bürgerschaft. Er forderte eine Verknüpfung der neu eingerichteten Bürgerbeauftragten in den Behörden mit dem Petitionsausschuß sowie öffentliche Sitzungen unter Beteiligung der Betroffenen. Außerdem sollten kontrovers abgeschlossene Petitionen regelmäßig im Parlament zur Aussprache kommen.
Ein Beispiel für Petitionen mit Allgemeininteresse, an dem sich die unzureichende Behandlungspraxis zeigen lasse, hatte sich in der jüngsten Sitzung ergeben: Der Petent wehrte sich dagegen, mit einer übergroßen Mülltonne (und entsprechenden Gebühren) ausgestattet zu werden - obwohl er Müll vermeide. „In diesem Fall sollte die Petition laut Ortsgesetz abgelehnt werden. Nach den politischen Prinzipien zur Müllvermeidung müßte der Petitionsausschuß jetzt aber die parlamentarische Initiative ergreifen, entweder das Ortsgesetz zu ändern oder aber zumindest Tonnen mit passender Füllmenge anbieten,“ meint Frehe. Doch die Forderung nach politischer Auseinandersetzung wird im Ausschuß gemeinhin mit dem Hinweis abgetan: „Dann wird der Aussschuß zum Überausschuß.“ r
!!!!
