Stoltenberg bleibt abgetaucht
■ Regierungslager setzt im U-Boot-Skandal auf Aufklärungsbehinderung / Stoltenberg-Vorladung verhindert / Die Verantwortlichen sollen über den Wahltermin im Herbst gerettet werden
Bonn (taz) - Im parlamentarischen Untersuchungsausschuß zum U-Boot-Skandal setzt sich die Aufklärungsblockade fort: Die Regierungsfraktion verhinderte gestern die Vorladung von Verteidigungsminister Gerhard Stoltenberg (CDU) und beendete die Sitzung bereits nach einer halben Stunde. Zuvor aber gingen CDU/CSU und FDP zum Gegenangriff über: Sie beantragten die Vorladung der Ausschußmitglieder Norbert Gansel (SPD) und Uschi Eid (Grüne).
Insbesondere Gansel wird vorgeworfen, die Interessen der Bundesrepublik mit seinen Aussagen vor dem UN-Ausschuß zum Rüstungsembargo gegen Südafrika geschädigt zu haben. Nicht das jahrelang von der Bundesregierung gedeckte kriminelle Geschäft, sondern erst Gansels angeblich falsche Aussagen hätten im November 1989 zur Verurteilung der Bundesrepublik durch die UN geführt und damit zu außenpolitischem Schaden, lautet die atemberaubende Argumentation.
Geprägt war die erste Sitzung des wiederaktivierten Ausschusses außerdem von Verhinderungsanträgen und juristischen Finessen des Regierungslagers, mit denen auf Zeit gespielt werden soll. Offensichtliches Ziel ist es, die politisch Verantwortlichen bis über die Bundestagswahl zu retten. Die Opposition hat neben Stoltenberg auch Kanzler Kohl sowie die Minister Schäuble (CDU), Waigel (CSU) und Genscher (FDP) auf ihrer Vorladungsliste.
Die Bundesregierung versuche sich im „Nebelwerfen“, um die Aufklärung zu verhindern, kritisierte Gansel. Ähnlich die Grünen: die Bundesregierung schätze „offensichtlich das Risiko einer Falschaussage als zu hoch ein“, erklärten sie zur Vorladungsverhinderung Stoltenbergs, dem Strafvereitlung im Amt und jahrelange Unterstützung des Waffendeals vorgeworfen wird. Für die Grünen besteht kein Zweifel, daß die Bundesregierung und der Kanzler „so tief in den Sumpf... verstrickt“ sind, daß die „Sabotage... zu einer politischen Überlebensfrage geworden ist“.
Gerd Nowakowski
