Fernsehen verbietet Trotzkisten-Spot

Verantwortliche des DDR-Fernsehens haben in Absprache mit der Schiedskommission des Runden Tisches entschieden, den Werbespot des „Bunds sozialistischer Arbeiter“ für die Wahl am 18. März nicht zu senden. Die von Generalintendant Bentzien getroffene Entscheidung wurde von dem Mediensprecher der Evangelischen Kirche und Vorsitzenden der Schiedskommission des Runden Tischs beim Fernsehen, von der Heydt, bestätigt.

Der Bund der sozialistischen Arbeiter betrachtet in einer Presseerklärung diesen Entschluß als einen Akt unverhüllter Zensur. Der Bund, der bei der Volkskammerwahl im Bezirk Berlin 1 zwei Kandidaten aufgestellt hat, beansprucht wie alle anderen an der Wahl teilnehmenden Parteien das Recht, sein Programm durch die Medien bekanntzumachen. Bentzien und von der Heydt beanstandeten vor allem folgende Passage im Wahlspot der Trotzkisten: „Jetzt ist es Zeit zu handeln. Die gesamte Stärke der Arbeiterklasse muß eingesetzt werden, um die kapitalistische Restauration zu verhindern. Verhindert das Eindringen der kapitalistischen Konzerne und Banken! Verhindert alle Preiserhöhungen, Mietsteigerungen und Lohnsenkungen! Organisiert Streiks und Betriebsbesetzungen! Baut Arbeiterräte auf! Das ist der Weg, die Bürokraten aus allen Positionen in Staat und Wirtschaft zu entfernen.“ In einem Brief an den FDGB, die PDS, die SPD, das Neue Forum, Vereinigte Linke, die Nelken, die KPD, die Initiative für Frieden und Menschenrechte und andere Parteien, fordert der Bund sozialistischer Arbeiter (BSA) die Annullierung der Entscheidung der Schiedskommission des Runden Tischs.