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Deutsch-deutsche Friedenskonferenz

■ Alle relevanten Organisationen der Friedensbewegung an einem Tisch / Hoffnung auf KSZE-Prozeß und Entmilitarisierung

Hannover (taz) - Die Friedensbewegungen der beiden deutschen Staaten haben am Sonntag in Hannover-Linden erstmals einen gemeinsamen Aufruf zur „Entmilitarisierung“ und „Für ein ziviles Europa“ verabschiedet. Zum Abschluß der Konferenz, zu der 25 Friedensgruppen und -organisationen aus der DDR und 40 aus der Bundesrepublik Vertreter entsandt hatten, beschlossen die Teilnehmer eine „Lindener Erklärung“, die große Hoffnungen auf den KSZE-Prozeß setzt.

Die Erklärung konstatiert das durch „Glasnost und Perestroika ausgelöste“ Zerbrechen der Nachkriegsordnung und sieht es als Aufgabe der Friedensbewegungen an, nun „eine Friedensordnung aufzubauen, die der durchgreifenden Entmilitarisierung und der Kooperation auf ökonomischem, ökologischem und kulturellem Gebiet verpflichtet ist“. Die Militärbündnisse seien zugunsten einer gesamteuropäischen „Sicherheitsstruktur unter Einschluß der UdSSR und Polens aufzulösen“. Die Erklärung fordert von der KSZE -Gipfelkonferenz im Herbst 1990, eine solche „gesamteuropäische Friedensordnung“ und einen „umfassenden Abrüstungs- und Entmilitarisierungsplan für Europa und Nordamerika“ zu beschließen.

Die Erklärung der 120 Kongreßteilnehmer wendet sich auch gegen einen bloßen Beitritt der DDR zur Bundesrepublik und verlangt statt dessen eine verfassungsgebende Versammlung und ein „Aufeinanderzurefomieren“ der beiden deutschen Gesellschaften. Sie tritt der „Ausdehnung der Nato nach Osten“ entgegen und wirft der Bundesregierung vor, an der Stationierung von Atomwaffen und an Modernisierungsrüstung festzuhalten, während die DDR bereits die einseitige Abrüstung einleite.

Ergänzt wurde das mit nur einer Gegenstimme beschlossene Papier aus den Arbeitsgruppen der dreitägigen Konferenz, an der mit Ausnahme des DKP-nahen Spektrums alle relevanten Gruppen teilnahmen. Sie fordern im Anhang zu der Erklärung eine völlige Entmilitarisierung von BRD und DDR bis zum Jahr 2000.

ü.o.