Grüne fordern Rabta-Ausschuß
■ Wann wußte Bonn was über die Beteiligung bundesdeutscher Firmen an der lybischen Giftgasfabrik / UNO soll Anlage inspizieren / „Internationalisierung“ soll Militärschlag vorbeugen
Bonn (taz) - Die Beteiligung deutscher Firmen an der umstrittenen Giftgasfabrik im libyschen Rabta sowie das Verhalten von Behörden und Beamten in dieser dubiosen Affäre sollen nach dem Willen der Grünen von einem Untersuchungsausschuß des Bundestages geklärt werden. Einen entsprechenden Antrag wollen die beiden grünen Abgeordneten Angelika Beer und Christa Vennegerts am heutigen Montag im Namen ihrer Fraktion einreichen. Erhellen soll der Ausschuß die Schlüsselfrage, wann Bonn was über die Beteiligung der Firma Imhausen und insbesondere des Staatskonzerns Salzgitter AG an der Anlage in Rabta wußte und was Regierungsstellen vor und nach der Enthüllung des Skandals unternahmen, um den Bau der Giftgasfabrik mit bundesdeutscher Hilfe zu verhindern. Da sich die Koalitionsparteien im Wahljahr mit Sicherheit gegen einen weiteren Untersuchungsausschuß (neben denjenigen zur U-Boot -Affäre und zum Transnuklear-Skandal) sträuben werden, hängt dessen Einsetzung entscheidend vom Verhalten der Sozialdemokraten ab.
In einem Schreiben an UNO-Generalsekretär Perez de Cuellar forderten Vennegerts und Beer außerdem die Einschaltung der Vereinten Nationen. Sie schlagen die Einrichtung eines UNO -Inspektionsgremiums vor, welches bei C-Waffen-Verdacht zu Kontrollen in allen Ländern berechtigt sein soll. Die Verfasserinnen sehen in einem solchen Gremium einen Beiträg zur „wirksamen Ächtung der Produktion und Weiterverbreitung chemischer Waffen“. (Die Genfer Konvention von 1925 ächtet den Einsatz, nicht aber Herstellung, Lagerung und Handel mit Giftgas.) Die UNO solle „mit Nachdruck auf Libyen einwirken, einer sofortigen Inspektion der Anlagen in Rabta unter Aufsicht der UNO zuzustimmen“. Ein solches UNO-Gremium müßten auch Israel, Ägypten, Irak, Iran und Syrien akzeptieren. Mit der „Internationalisierung“ der Rabta -Affäre auf UNO-Ebene soll nicht zuletzt einem erneuten Militärschlag der USA vorgebeugt werden. Während der reale Einsatz von Giftgas durch Ägypten und den Irak in der Vergangenheit in Washington niemanden aufschreckte, löste im Falle Libyens der begründete Verdacht auf die Herstellung von C-Waffen eine wütende Kampagne gegen den Erzfeind Gaddafi aus. Der Sprecher des Weißen Hauses, Marlin Fitzwater mochte einen militärischen Überfall gegen Rabta nicht ausschließen. In markigen Worten kündigte der libysche Volkskongress daraufhin an, die Fabrik von Menschenmassen schützen zu lassen.
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