Fälscherwerkstatt Senatskanzlei
■ CDU: Ganze Bremer Zukunft ist auf ein paar falsche Zahlen gebaut
Bitte die Karikatur mit dem haus
„Unseriös“, „leichtfertig“, „empörend und unverantwortlich“
-böse Töne suchte und fand gestern CDU-Fraktions-Vize, Günter Klein, für die Methoden, mit denen Bremens Regierung Bremens Zukunft plant. Kleins Bilanz nach einem Zahlen -Vergleich von 1986 senats-prognostizierten Bremer Zukunftsdaten und heutigem Ist-Bevölkerungs-, SchülerInnen -und Ausländerbestand: „Die langfristige Globalplanung des Senats ist völlig zusammengebrochen.“
Beispiel: Rund 30.000 heutige Ist-Stadt-BremerInnen hatte der Senat nicht auf seiner Rechnung, als er 1986 in Bremens Zukunft blickte und Stadt und Land einen dramatischen EinwohnerInnenverlust weissagte: Politische Konsquens der damaligen Augurenarbeit: Wohnungsbauprogramme wurden zurückgestellt, Personal-Pläne nach dem Motto „Weniger Bewohner brauchen weniger Beamte“ geschrieben, Lehrer nicht eingestellt, Schulen geschlossen, Kita-Plätze nicht eingerichtet.
Die heutige Senats-Statistiker-Ausrede, DDR-Übersiedler und Volkszählungsergebnisse seien eben nicht vorhersehbar gewesen, läßt die CDU inzwischen nicht mehr gelten: Seit seiner taz-Lektüre vom 7.3 weiß Günter Klein: Es gab schon 1986 unter den Senats-Statistikern erhebliche Zweifel an den eigenen Prognose-Zahlen. Und: Das Mißtrauen in die eigenen Methoden und Ergebnisse hatte sich schon damals in einem Minderheitenvotum niedergeschlagen, das allerdings sorgsam unter Verschluß gehalten wurde und - mit fünfjähriger Verspätung - erstmals in der taz veröffentlicht wurde. Klein gestern: „Wir hatten bislang keine Ahnung von diesem Gutachten, es erklärt aber endlich, was wir in den letzten Jahren immer geahnt haben, ohne es belegen zu können. Alle Senats-Prognosen waren von Anfang an unzutreffend.“
Dem Minderheiten-Votum verdankt die CDU inzwischen auch die Erkenntnis, warum der Senat gleichwohl seit fünf Jahren Politik mit den falschen Zahlen macht: „Alle Abweichungen nach oben können dann als Erfolg der eigenen Politik gefeiert werden.“ faßte der Minderheitengutachter seinerzeit die Stimmung zusammen.
In dieser bewußten Milchjungchenrechnung vermutet Klein heute auch den realen Hintergrund für persönliche Konsequenzen mindestens zweier Senatoren. Zumindest der damalige Innensenator Volker Kröning habe begriffen, daß di statistisch herbeigerechneten Sparkonzepte praktisch undurchführbar waren und sich im Senat gegen die verordnetneten Stellenstreichungen „aufgebäumt“. Klein: „Ich vermute, deshalb mußte Kröning ins Justiz-Ressort wechseln.“ Und auch den Rücktritt von Ex-Bildungssenator Thomas Franke sieht Klein inzwischen in anderem Licht: „Franke hat zum Schluß wahrscheinlich gemerkt, daß man 5. bis 10.000 Schüler auf Dauer nicht einfach übersehen kann.“
Für die Zukunft hat Klein jedenfalls allen Glauben an die Planungskompetenz des Senats verloren. Seine Forderungen: Sofortige Revision der Zahlen und zwar diesmal unter parlamentarischer Beteiligung der Opposition.
K.S.
