US-Almosen für Managua, Panama kann warten
Bush verspricht Managua Wirtschaftshilfe in Höhe von 300 Milliarden Dollar / Panama wartet immer noch auf die versprochenen Millionen / Die Dollars sollen dem US-Rüstungsetat abgeknapst werden / Panamas Präsident Endara: „Demokratie kann man nicht essen“ ■ Aus Washington Rolf Paasch
Mit der militärischen und wirtschaftlichen Zerstörung der Länder Mittelamerikas im Namen der Demokratie sind die USA schnell bei der Hand. Geht es dann um Wiedergutmachung und den finanziellen Wiederaufbau zur Absicherung demokratischer Strukturen, gibt sich die Weltmacht USA bankrott. Mit einem Hilfspaket von ganzen 300 Millionen Dollar (510 Millionen DM) will US-Präsident George Bush nun die von einem zehnjährigen Bürgerkrieg völlig zerstörte Volkswirtschaft Nicaraguas wiederaufbauen helfen. Außerdem gab er gestern bekannt, daß die 1985 von Ronald Reagan verhängten Wirtschaftssanktionen ab sofort aufgehoben seien. Bush forderte am Dienstag den Kongreß auf, die Mittel einem Gesetz über die 500 Millionen Dollar Hilfe an den Nachbarstaat Panama anzuhängen und unverzüglich zu verabschieden. Die Gelder sollen allesamt aus dem diesjährigen Rüstungsetat abgezogen werden. Von den 300 Millionen, die angeblich nur der Anfang eines mehrjährigen Hilfsprogrammes für Nicaragua sein sollen, sind 30 Millionen Dollar für die Repatriierung der in Honduras stationierten Contras vorgesehen. Nach ihrer Rückkehr soll jeder ein Stück Land sowie ein „Startpaket“ zum Ackerbau bekommen. Zweidrittel der 300 Millionen sind für den Import von Öl, Saat- und Düngemitteln bestimmt.
Angesichts der von den USA und den Contras angerichteten wirtschaftlichen Zerstörung in Nicaragua ist diese Hilfe jedoch nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Der in Washington ansässige „Council on Hemispheric Affairs“ beziffert beispielsweise die Dekapitalisierung Nicaraguas durch Contra-Krieg, US-Wirtschaftsboykott, Wirtschaftsflucht, Erdbeben und Unwetter in den letzten zehn Jahren auf 16 Milliarden Dollar. Das Beispiel Panama, dessen Volkswirtschaft sich trotz einer Arbeitslosenrate von 30 Prozent in einem weitaus besseren Zustand befindet als die Nicaraguas, zeigt, wie wenig die Länder Mittelamerikas auf eine zügige Soforthilfe der USA setzen können. Nach Bushs großzügigem Post-Invasions-Versprechen eines eine Milliarde Dollar schweren Hilfsprogramms ist der schwergewichtige Präsident Endara erst einmal in den Hungerstreik getreten und das jetzt schon am elften Tag. „Demokratie kann man nicht essen“, protestierte er. Zwar hatte der Kongreß im Februar rasch ein Hilfspaket von 500 Millionen Dollar bewilligt, das jedoch zum größten Teil aus Kreditgarantien bestand. An Cash haben die PanamaerInnen für die Zerstörung ganzer Hauptstadtviertel und die Ermordung von mehreren hundert ihrer Landsleute bei der Invasion erst ganze 42 Millionen zugewiesen bekommen. Endara kritisiert besonders, daß die USA nicht einmal die von ihnen zu Zeiten Noriegas konfiszierten 200 Millionen Dollar zurückgegeben haben, worunter auch die Gebühren für die Benutzung des Panamakanals fallen.
Mit der Vorgabe, die Hilfsmittel aus dem Rüstungsbudget abzuziehen, hat Bush dem Kongreß geschickt die Verantwortung für Verzögerungen bei den Hilfszahlungen zugeschoben. Während die Abgeordneten nun darüber streiten, welche ihrer lokalen militärischen Lieblingsprojekte sie schlachten müssen, warten die von den USA zwangsdemokratisierten Staaten in Mittelamerika hungrig darauf, daß den hehren Versprechungen auch finanzielle Taten folgen.
