: DDR beitreten lassen, nicht anschließen
■ Bremer Senat: Bundesländer stärken
Der Bremer Senat hat sich in der Frage der Vereinigung beider deutscher Staaten für den Beitritt der DDR ausgesprochen. In einem Beschluß der Landesregierung heißt es, der Senat sehe „zur Sicherung des föderalen Aufbaus die Chancen eines konditionierten Beitrittsprozesses insbesondere nach Artikel 23 des Grundgesetzes“.
Kategorisch wandte sich jedoch der Senat gegen einen Vereinigungsprozeß mit „Anschlußcharakter“. Auch nach Artikel 23 des Grundgesetzes sei eine Absprache beider deutscher Staaten mit den Siegermächten erforderlich. Dabei müßten auch Fragen
der derzeitigen Bündnisver pflichtungen geregelt werden. Gleichzeitig plädiert der Senat dafür, daß sich die Bundesländer „direkt, eigenverantwortlich und gleichberechtigt“ am deutsch -deutschen Einigungsprozeß beteiligen. Darüber hinaus sollte auch die Stärkung der föderalen Ordnung bedacht werden. „Dabei sind nicht zuletzt Fragen der Finanzverfassung einzubeziehen“, heißt es in dem Beschluß. Eine Verknüpfung der aktuellen Probleme der Finanzverfassung des Bundes und der Länder mit denen, die aus der Vereinigung entstehen, hält die Landesregierung für „unsachgemäß“.
dpa
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