„Deutsch-deutsche Oppositionskonferenz“
So heißt der Vorschlag der grünen Vorstandssprecherin Verena Krieger, um sich auf „Abwehrkämpfe“ gegen die Vereinigung vorzubereiten / Die Frage, ob auch die PDS mitmachen soll, führt zu heftigem Streit zwischen Linken und Realos / Auch DDR-Opposition warnt vor PDS ■ Aus Bonn Gerd Nowakowski
Die Vorstandssprecherin der Grünen Verena Krieger hat eine „deutsch-deutsche Oppositionskonferenz“ vorgeschlagen, an der das „ganze Spektrum der linken, ökologischen und radikaldemokratischen“ Gruppen beteiligt sein solle. Dazu zählt nach ihren Vorstellungen auch die PDS. Die zum linken Parteiflügel zählende Verena Krieger machte gegenüber der taz aber deutlich, daß die PDS „nicht das primäre Objekt meines Interesses“ sei; dieses sei mehr auf einen „bewegungsorientierten Zusammenhang“ gerichtet.
Mit dem Vorschlag, der im Bundesvorstand beraten werden soll, gesteht Frau Krieger erstmals zu, daß der „Anschluß der DDR an die BRD nicht mehr aufzuhalten“ ist. Das sei zwar kein Grund, nicht weiter für die Zweistaatlichkeit einzutreten, doch gehe es nun darum, sich auf die bei der Vereinigung entstehenden Konflikte und Probleme vorzubereiten und „Bündnisse zu zimmern“. Die von den Realos seit längerem vertretene Hoffnung, eine Zustimmung der Grünen zur Vereinigung schaffe Mitgestaltungsmöglichkeiten, bezeichnet Frau Krieger als „Illusion“. Sie sieht als ausschließliche Perspektive der Opposition die Notwendigkeit, „Abwehrkämpfe zu führen“. Als Themen einer Oppositionskonferenz nannte Verene Krieger Arbeitsmarkt und Soziales, Ökologie und Energie, Fraueninteressen, Demokratisierung, AusländerInnenpolitik und Antifaschismus.
In der Bundestagsfraktion und dem Bundesvorstand haben die Überlegungen des Bundesvorstandsmitglieds Jürgen Reents (Linkes Forum) zu einer „Neukomposition der linken, ökologischen und radikaldemokratischen Opposition“ unter Beteiligung der PDS heftige Reaktionen hervorgerufen. Mit dem Vorschlag werde deutlich, daß die Grünen als „Trojanisches Pferd für das eigentliche Projekt einer neuen Linkspartei mißbraucht wurden“, erklärte die Bundesvorstandsprecherin Ruth Hammerbacher (Realos). Wer eine „sozialistische Partei“ wolle, solle die Grünen verlassen. Auch der zum „Grünen Aufbruch“ zählende Vorstandssprecher Ralf Fücks forderte die Parteilinken auf, sich entweder für die Grünen oder für eine neue Gruppe um eine „reformierte SED-PDS“ zu entscheiden. Realo Udo Knapp vertritt, die Linke wolle der Partei in der Öffentlichkeit mit dem hergestellten Zusammenhang mit der PDS politisch -moralisch schaden. Den Grünen solle damit erneut eine Sozialismusdebatte aufgedrängt werden. Auch Wolfgang Templin von der Initiative Frieden und Menschenrechte in der DDR warnte die Grünen vor einer Zusammenarbeit mit der PDS. Dies hatten auch die DDR-Grünen ausgeschlossen.
