Lichtblicke für die DDR-Wirtschaft
■ Regierungssprecher Meyer zieht ein Resümee der Modrow-Regierung / Wirtschaftliche Talfahrt im Februar gestoppt / Ministerrat verabschiedete Gesetz über eine Treuhandgesellschaft für Volkseigentum
Ost-Berlin (taz) - Als wichtigsten Erfolg der Regierung Modrow wertete Regierungssprecher Wolfgang Meyer gestern, daß es gelungen sei, „das Land auf den Weg aus der Krise zu bringen“. Vier Monate nach dem Amtsantritt von Hans Modrow (PDS) zog DDR-Regierungssprecher Meyer in seiner letzten Pressekonferenz eine überaus positive Bilanz. Konstruktive Schritte seien eingeleitet worden: Beispielsweise das Parteien- und Wahlgesetz, mit dem die „Regierung der nationalen Verantwortung“ den Demokratisierungsprozeß vertieft hätte, oder die Einführung der Gewerbefreiheit ein Schritt von vielen, der der DDR-Wirtschaft die Türen zu einer sozialen und ökologischen Marktwirtschaft aufgestoßen habe. Oberstes Handlungsgebot der Regierung sei stets gewesen, den Besitzstand und die Interessen der DDR -BürgerInnen zu wahren. Beispiel dafür sei die Übernahme der Sozialcharta, die am zentralen Runden Tisch ausgearbeitet wurde.
Angesichts des kurzen Zeitraums könnte jede Regierung stolz sein, auf solche Erfolge verweisen zu können. Unter Berücksichtigung des Drucks und der ständigen Einmischungen von außen müsse man sogar von einer „zweifellos beachtenswerten Regierungsleistung“ sprechen. Darüber hinaus hätte die Re- gierung von Ministerpräsident Modrow „wohlüberlegte und solide Schritte zu einem einigen deutschen Vaterland“ vorbereitet.
Auf der völlig überfüllten Pressekonferenz im Pressezentrum erblickte der Regierungssprecher auch den sprichwörtlichen Silberstreifen am Horizont der düsteren DDR-Wirtschaft. Die Talfahrt der Wirtschaft habe sich abfangen lassen, im Febraur 90 lasse sich ein leichter Anstieg der Produktion verzeichnen - trotz abgewanderter Arbeitskräfte, Streiks und ohne Zuwendungen aus der Bundesrepublik. Der Trend, so lautet Meyers Prognose, werde sich im ersten Halbjahr 90 fortsetzen. Er sei darauf zurückzuführen, daß die Wirtschaftsreform zu greifen beginne.
Meyer referierte auch verschiedene Beschlüsse, die der Ministerrat bei seiner letzten Sitzung am gestrigen Vormittag getroffen hat. So sei die Regierung einem Antrag der PDS nachgekommen, wonach das Sekretariat der Volkskammer zum 1.April das ehemalige ZK-Gebäude der SED übernehmen wird. Außerdem verabschiedete der Ministerrat ein Gesetz, das die Errichtung einer „Anstalt zur treuhänderischen Verwaltung des Volkseigentums“ vorsieht. Das Statut der Anstalt soll demnächst im Gesetzblatt veröffentlicht werden. Im Gegensatz zu den Anträgen von SPD und Demokratie Jetzt wurde eine Regelung beschlossen, die Eigentum von Einzelpersonen am Volkseigentum ausschließt.
Nach den Worten von Sprecher Meyer rechnet die Regierung damit, daß sie am Donnerstag kommender Woche als „geschäftsführendes Kabinett“ zu einer Arbeitssitzung zusammentritt.
der SED übernehmen wird. Außerdem verabschiedete der Ministerrat ein Gesetz, das die Errichtung einer „Anstalt zur treuhänderischen Verwaltung des Volkseigentums“ vorsieht. Das Statut der Anstalt soll demnächst im Gesetzblatt veröffentlicht werden. Im Gegensatz zu den Anträgen von SPD und Demokratie Jetzt wurde eine Regelung beschlossen, die Eigentum von Einzelpersonen am Volkseigentum ausschließt. Nach den Worten von Sprecher Meyer rechnet die Regierung damit, daß sie am Donnerstag kommender Woche als „geschäftsführendes Kabinett“ zu einer Arbeitssitzung zusammentritt.
Wolfgang Gast
