Stasi-Leute sitzen in allen DDR-Parteien

Generalsekretär der DDR-CDU Kirchner sogar hauptamtlicher Stasi-Mann? Bürgerkomitee Erfurt: Belastende Unterlagen gegen weitere Spitzenpolitiker  ■  Von Vera Gaserow

Berlin (taz) - Der Generalsekretär der DDR-CDU, Martin Kirchner, ist offenbar sehr viel enger mit der Staatssicherheit verstrickt, als er eingestanden hat. Nach taz-Informationen hat ein ehemaliger hochrangiger Stasi -Offizier, der sich seit Wochen in der „Obhut“ bundesdeutscher Nachrichtendienste befindet, den 40jährigen CDU-Mann schwer belastet. Kirchner sei entgegen seinen Aussagen nicht nur gelegentlicher Gesprächspartner der Stasi gewesen, sondern bis vor kurzem sogar deren hauptamtlicher Mitarbeiter.

Am Freitag hatten der hessische Verfassungsschutzchef Scheicher und Innenminister Milde (CDU) vor dem Hauptausschuß des hessichen Landtags überraschend zugegeben, daß der ehemalige Stasi-Offizier ihnen schon Ende Januar eine Liste mit 23 Namen von prominenten Stasi-Informanten vorgelegt hatte. Mit von der Partie: Der ehemalige Vorsitzende des „Demokratischen Aufbruchs“, Wolfgang Schnur, und Martin Kirchner.

Der ehemalige Stasi-Offizier will den bundesdeutschen Verfassungsschützern schon vor Wochen mitgeteilt haben, daß Kirchner sogar hauptamtlicher Mitarbeiter der Stasi war und vor allem zur Bespitzelung von oppositionellen Kirchenkreisen eingesetzt war. Kirchner ist Mitglied der Konferenz der Kichenleitungen in der DDR und stellvertretender Vorsitzender des Landeskrichenrates Thüringen.

Der Verdacht gegen Kirchner wird auch durch die Aussagen der Regierungskommission zur Auflösung der Staatssicherheit in Erfurt erhärtet. Sie hatte am Samstag erklärt, sie verfüge über Erkenntnisse, daß Spitzenkandidaten verschiedener Parteien Mitarbeiter der Staatssicherheit gewesen sind. Anzahl und Namen könne man jedoch aufgrund der Schweigepflicht nicht nennen. Im hessischen Fernsehen hatten zwei Mitglieder des Erfurter Bürgerkomitees zur Auflösung der Stasi am Samstag erklärt, sie wollten eigentlich schon am vergangenen Freitag Namen von ehemaligen prominenten Stasi-Mitarbeitern und Informanten veröffentlichen. Sie seien jedoch unter Druck gesetzt worden, davon Abstand zu nehmen. Die Durchsetzung der DDR-Parteien mit ehemaligen Stasi-Leuten dürfte nicht nur die Parteien der konservativen „Allianz für Deutschland“ treffen.