30 : 0 für Lafontaine
SPD-Parteivorstand kürt saarländischen Ministerpräsidenten einstimmig zum Kanzlerkandidaten / Verlorene DDR-Wahl „gute Grundlage für Sieg bei Bundestagswahl“ ■ Von Gerd Nowakowski
Bonn (taz) - In einer Abstimmung im SPD-Parteivorstand ist Oskar Lafontaine als Kanzlerkandidat der Partei bestätigt worden. Auf Wunsch Lafontaines wurde geheim abgestimmt. Ergebnis 30 Ja-, null Neinstimmen. Dieses Votum sei eine „ausreichende und solide Grundlage“ für die kommenden Aufgaben, sagte Lafontaine anschließend vor der Presse. Die formale Entscheidung über den Kanzlerkandidaten ist dem für September geplanten Parteitag vorbehalten. An der Nominierung Lafontaines zweifelt niemand mehr.
Der Kandidat gestand ein, daß die SPD die Ergebnisse der DDR-Wahl „nicht gern gesehen“ habe. Die Partei habe den „Wettlauf um die schnelle Einigung“ und um die schnelle Einführung der D-Mark zum Kurs 1:1 „nicht gewinnen“ können. Gerade nach dem jetzigen Wahlausgang in der DDR habe die SPD aber gute Chancen, die Bundestagswahl zu gewinnen, denn Kanzler Kohl müsse nun Versprechungen „einlösen, die er nicht einlösen kann“. Dazu fehle das Geld, wenn - wie angekündigt - weder der Wehretat gekürzt noch die Einheit durch Steuererhöhungen oder Kürzungen der Sozialleistungen finanziert werden solle.
Lafontaine kündigte an, daß die Frage, unter welchen Bedingungen die deutsche Einheit zustande kommt, im Mittelpunkt seiner Politik stehen werde. Insbesondere gehe es um die soziale Gerechtigkeit in beiden Teilen Deutschlands. Er richtete im Zusammenhang mit den Sonderleistungen für Übersiedler erneut scharfe Angriffe gegen die Bundesregierung und sagte, „soziale Ungerechtigkeiten hier führen zugleich zu sozialen Ungerechtigkeiten in der DDR“.
Der SPD-Kanzlerkandidat plädierte für die behutsame Einführung der Währungsunion, um „große soziale Verwerfungen zu vermeiden“. Er forderte außerdem eine „europäische Deutschlandpolitik“, in der alle Schritte zur Einheit mit den europäischen Nachbarn abgestimmt werden müßten, und die Überwindung der Blockkonfrontation hin zu einem europäischen Sicherheitssystem.
