Heute ist Anti-Rassismus-Tag
■ Senat soll schnell Aufenthalt der Bremer AusländerInnen verstetigen
Die Zeit der vielen kleinen Informationsveranstaltungen ist zu Ende. Mit einer Demonstration will der Dachverband der „Ausländerkulturvereine“ (DAB) heute gegen das geplante neue Ausländergesetz mobilisieren. Dabei ist allen Beteiligten klar, daß sie mit dieser Aktion in das Gesetzgebungsverfahren nicht mehr eingreifen können. Schon Anfang Mai wird die CDU/CSU/FDP-Mehrheit das Gesetz im Bundestag absegnen. Der Bremer Dachverband hatte seine Aktivitäten in den Monaten zuvor jedoch darauf konzentriert, die türkisch-sprachige Rundfunksendung „Biz Bize“ zu erhalten.
Die Geschäftsführerin des DAB, Gule Iletmis, richtete die Forderung an den Bremer Senat, in den nächsten beiden Monaten den Aufenthalt der 50.000 bremischen AusländerInnen möglichst so zu verstetigen, daß das neue Gesetz nicht zu ihrer Ausweisung führen kann: AsylbewerberInnen, die seit mindestens drei Jah
ren in Bremen „geduldet“ werden, sollten eine „unbefristete Aufenthaltserlaubnis“ erhalten, denn nur so seien sie davor geschützt, daß sie nach dem neuen Gesetz nicht wegen Bezugs von Sozialhilfe abgeschoben werden könnten. Für Arbeitsmigranten, die seit mindestens fünf bis acht Jahren in der Bundesrepublik leben wird vom Senat gefordert, daß sie eine „Aufenthaltsberechtigung“ erhalten, denn andern
falls stünden sie ebenfalls in der Gefahr, bei Arbeits- oder Wohnungslosigkeit ihr Recht auf Aufenthalt zu verwirken auch wenn sie schon zwanzig Jahre in der Bundesrepublik leben. Gule Iletmis: „Das alte Gesetz ist schlecht. Das neue noch schlechter. Es ist abzulehnen.“ Sie hoffe für die Demonstration, „daß wir Ausländer nicht allein bleiben“.
Der Ausländer-Dachverband und Dagmar Lills Zentralstelle für Zugewanderte haben gemeinsam eine vorsichtig formulierte „Bremer Erklärung gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit“ verabschiedet. Sie wird unterstützt von SPD und Grünen, von evangelischer Kirche und israelitischer Gemeinde und von den „BremerInnen gegen Neofaschismus“. Deren Vertreter Volker Homburg erinnerte gestern vor der Presse daran, daß es schließlich im Grundgesetz nicht heißt „Die Würde des Deutschen“, sondern „Die Würde des Menschen ist unantastbar“.
B.D.
