U-Boot-Deal wie geschmiert
Stoltenbergs Verteidigungskonzept gescheitert / Millionen an Politiker geflossen ■ Aus Bonn Gerd Nowakowski
Bundesminister Stoltenberg kommt im Skandal um die Lieferung von U-Boot-Unterlagen an Südafrika immer mehr in die Klemme: Der Leitung des Finanzministeriums waren die geheimen Vermerke von Juli 1987 doch bekannt, in denen dem Ministerium eine Vielzahl von Vorwürfen im Zusammenhang mit der Behandlung der U-Boot-Affäre gemacht wurden. Bislang hatte Stoltenberg behauptet, die Vermerke seien nur der „zuständigen Abteilung“ bekannt gewesen. Kurz nach Fertigstellung der Vermerke, in denen die Einschaltung der Staatsanwaltschaft dringlich angeraten, Hinweise auf die Fortführung des kriminellen Geschäfts aufgelistet sowie das mangelhafte Ermittlungsverfahren der Stoltenberg-Behörde gegen die beteiligten Firmen gerügt wurde, stellte das Finanzministerium das damalige Ermittlungsverfahren ein. Der Finanzstaatssekretär Klemm gestand nun in einem Schreiben ein, daß damals der „beamtete Staatssekretär mündlich unterrichtet“ gewesen sei. Wie es aus dem Finanzministerium weiter heißt, habe der damalige Staatssekretär Obert Mitte Juli ein „Krisengespräch“ auf Grundlage der gerade fertiggestellten Vermerke geleitet. Darüber hinaus wurde gestern bekannt, daß im Rahmen des U-Boot-Geschäfts Schmiergelder in Höhe von 1,7 Millionen DM an bundesdeutsche Politiker geflossen sind.
Hintergrund des amtsinternen Erinnerungsschubs ist offenbar die erfolgte Ladung des Abteilungsleiters Schmutzer und des inzwischen pensionierten Staatssekretärs Obert vor den parlamentarischen Untersuchungsausschuß. Nach der taz -Veröffentlichung hatte es Hinweise gegeben, daß der jetzige Verteidigungsminister Stoltenberg den Abteilungsleiter Schmutzer zum Sündenbock in der Affäre machen wolle.
Stoltenberg hatte in der Vergangenheit zwar zugegeben, regelmäßig von den Zwischenberichten zum Ermittlungsverfahren gegen die Firmen informiert worden zu sein, ausgerechnet mit der Einstellung will er aber nichts zu tun gehabt haben. Fortsetzung auf Seite 2
Der bereits 1983 über den illegalen Export von U-Boot-Plänen informierte Stoltenberg hatte die Unternehmen gewähren lassen, Ermittlungen über ein Jahr verzögert und steht unter dem Verdacht der Strafvereitelung im Amt und der Rechtsbeugung.
Das Verteidigungsministerium wies gestern die Vorwürfe gegen Stoltenberg zurück. Es treffe nicht zu, daß der Leitung des Finanzministeriums ein warnender schriftlicher Vermerk aus dem Jahre 1987 vorgelegen habe, so ein Sprecher.
Im Zusammenhang mit dem Geschäft, bei dem das völkerrechtlich bindende UN-Waffenembargo gegen Südafrika verletzt wurde, sollen nach Informationen des Nachrichtenmagazins Monitor mindestens 1,7 Millionen D -Mark Schmiergelder an deutsche Politiker geflossen sein. Die Gelder seien über Schweizer Konten an einem in Südafrika le
benden Verbindungsmann überwiesen worden und entsprechend einem Vermerk „zur Weiterleitung bestimmt“. In dem 1983 eingefädelten Geschäft hatte sich besonders der verstorbene CSU-Chef Strauß engagiert. Der Strauß-Vertraute Zoglmann war ebenfalls als Vermittlungsmann zwischen Bundesregierung und den U-Boot-Firmen aufgetreten.
Für die Grünen steht fest, daß Stoltenberg die Öffentlichkeit „systematisch belogen“ hat. Sie forderten erneut den Rücktritt des Ministers.
