taz_archiv_8065511775638

Hauptstadt für 20 Milliarden

■ SPD macht sich für Berlin als Hauptstadt stark / Fraktionschef Staffelt entwickelt schon Umzugspläne / Weizsäcker als Vorhut, dann kommt der Bundesrat

Der Umbau der beiden Berliner Halbstädte zu einer Hauptstadt des neuen Deutschlands kostet etwa 20 Milliarden D-Mark glaubt jedenfalls Ditmar Staffelt. Das wäre verdammt billig, denn der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus liegt mit seiner Kalkulation immerhin 30 Milliarden Mark niedriger als der Vorsitzende des Bonner Haushaltsausschusses, Rudi Walter, übrigens ein Genosse des Berliner SPD-Politikers.

Staffelt kündigte gestern eine „gesamtdeutsche Initiative“ für Berlin als Hauptstadt an. Die Stadt habe aus historischen und politischen Gründen einen Anspruch darauf, daß die Hauptstadtfunktionen vom Rhein an die Spree verlegt würden. Spätestens in zehn Jahren solle auch der letzte Bonner Bundesbeamte seinen Koffer in Berlin stehen haben. Staffelts Umzugsplanung im einzelnen: Zunächst kommt Richard von Weizsäcker mit seinen Ghostwritern nach Berlin. Auch der Bundesrat und seine Angestellten müßten „sehr schnell“ in die Metropole rübermachen. Der Bundestag, das Bundeskanzleramt und die Bundesministerien sollen dann schrittweise folgen, sobald die „baulichen Vorraussetzungen“ geschaffen seien. Irgendwelche Platzprobleme? „Daran wird der Umzug nicht scheitern!“ meint Staffelt. In Ost- und West -Berlin gebe es genügend freigehaltene Büroflächen, um ein Regierungszentrum einrichten zu können. Rund um das Reichstagsgebäude stünden in einem Radius von drei Kilometern mehr als 438.000 Quadratmeter Bruttogeschoßfläche in staatlichen Einrichtungen zur Verfügung. Dazu kämen noch 421.000 Quadratmeter unbebaute Flächen „in der Umgebung“.

Staffelt geht davon aus, daß die Verlegung der Hauptstadt nach Berlin „eine überragende psychologische Wirkung auf die Menschen in der DDR und Berlin“ haben werde. Die Kostenfrage dürfe bei der Hauptstadt-Diskussion nicht im Vordergrund stehen. Sparen könne man übrigens auch: Allein die wegfallenden Besatzungskosten für Berlin betrügen jährlich über 1,5 Milliarden Mark.

ccm