Heute letzter Streiktag?
■ Spekulationen über Aussetzung des Kita-Streiks / Mißbilligungsantrag gegen Momper und Co. gescheitert
Es könnte vorerst die letzte Kita-Triller- und Trommeldemonstration gewesen sein, an der gestern anläßlich der Sitzung des Abgeordnetenhauses wieder rund 1.000 Menschen teilnahmen. Auf einer Pressekonferenz will die Tarifkommission von ÖTV und GEW heute das Ergebnis ihrer Marathonsitzung von gestern bekanntgeben. Anzeichen verdichten sich, daß der Streik der ErzieherInnen nach fast zehn Wochen ausgesetzt werden soll. Der ÖTV-Vorsitzende Lange dementierte jedoch gestern entsprechende Informationen auf Anfrage der taz. Für den Nachmittag ist eine Vollversammlung der Streikenden im ICC angesetzt, die angesichts der angestauten Frustrationen der ErzieherInnen über das sture Verhalten des Senats, aber auch die erfolglose Taktik der Gewerkschaften äußerst lebhaft verlaufen wird. Der Streit um den Streik im Rathaus geriet indessen zum Nebenschauplatz - nichtsdestotrotz feilschten VertreterInnen von AL-und SPD-Fraktion stundenlang um Inhalt und Wortlaut eines gemeinsamen Antrages, in dem der Senat aufgefordert wurde, erneut mit den Gewerkschaften zu verhandeln. Streitpunkt war weiterhin die offensichtlich voreilige Ankündigung des Senats, städtische Kitas sofort zu öffnen und Eltern für die Notbetreuung ihrer Sprößlinge 14 Mark pro Stunde zu bezahlen. Über die Entscheidungsfindung hatte sich postwendend Jugendsenatorin Anne Klein empört, die in dieser Sache ebensowenig vorab befragt worden war wie die zuständigen Jugendstadträte in den Bezirken. Diese hatten den senatsfinanzierten Streikbruch - wenn auch aus verschiedenen Gründen - vorerst abgelehnt. Die Senatorinnen Klein, Schreyer und Volkholz und die AL-Fraktion hatten den Senat aufgefordert, den Beschluß zurückzuziehen. Gestern nun stritt man sich hinter verschlossenen Türen stundenlang unter anderem darum, ob die in Aussicht gestellte Bezahlung der Eltern als Sach- oder Honorarmittel anzusehen sind. Gefordert wird in dem Antrag schließlich, daß entsprechende Zuschüsse „nicht für die Bezahlung von Betreuungskräften“ verwendet werden dürfen. Bei Redaktionsschluß war man noch damit beschäftigt, die Zustimmung der gesamten SPD-Fraktion zu dem Papier einzuholen.
Ob diesem mühsam ausgehandelten Beschluß der Koalitionsfraktionen angesichts des möglichen Endes des Streiks noch große Bedeutung zukommt, bleibt abzuwarten. Nerven und Koalitionsenthusiasmus waren gestern bei den Beteiligten wieder einmal auf das äußerste strapaziert, der Pegel auf der Verschleißskala wieder ein Stück höher geklettert, nachdem schon die von der AL einberufene Sitzung des Koalitionsausschusses in der Nacht zum Donnerstag erfolglos geblieben war.
Beim Mißbilligungsantrag der CDU gegen den Regierenden Bürgermeister Momper, Innensenator Pätzold und Sozialsenatorin Stahmer demonstrierten SPD und AL allerdings Einmütigkeit: der Antrag wurde mit 70 Stimmen abgelehnt. Die AL hatte schon zuvor angekündigt, trotz ihrer Kritik an der SPD-Mehrheit im Senat den CDU-Antrag nicht zu unterstützen.
anb
