Fatales Dilemma, klare Alternative
Zur Koalitionsfrage in Ost-Berlin ■ K O M M E N T A R E
Kein Morgen nach dieser Wahl, eine trübe Dämmerung und der Flug der Eule wird auf sich warten lassen. Das Wahlergebnis hat in der DDR eine derartige Beklemmung erzeugt, daß die Behauptung der historischen Opposition, mit dem 18. März sei die Demokratisierung beendet, zumindest die Stimmung trifft. Eher geschockte als frohlockende Sieger und eine gelähmte Opposition. Daß die Stasi-Vergangenheit (bzw. -Gegenwart) die neuen Volkskammerabgeordneten schon eingeholt hat, bevor sie Platz genommen haben, ist symptomatisch. Auch der Übergang zu einer Übergangsregierung ist eben viel zu schnell.
Das Dilemma der SPD - unbeschadet aller Wünsche, ihre Fehler im Wahlkampf aufzurechnen - drückt auf besondere Weise das fatale Allgemeine aus: die Volkskammer bewegt sich vom ersten Tag an zwischen den letzten Schritten zum Ende der DDR und zwischen den ersten Schritten zur Demokratie. Die SPD steht zwischen Koalition und Opposition. Daß sie jetzt sagt, Informationsgespräche zu Koalitionsgesprächen ja, aber nicht mit der DSU, ist gewiß eine Hinhaltetaktik bis zur unvermeidlichen Entscheidung zwischen Pest und Cholera, wie es ein Vorständler ausdrückte. Als Opposition könnte die SPD kaum der Umarmung der PDS entgehen; die Berührungspunkte - Eigentumsfrage, Verfassung, Sozialcharta und Beziehungen zu den Nachbarn - sind für die PDS Themata für eine Einheitsfront von links, die sie schon forsch angekündigt hat. Wenn nun die Übergangsregierung mindestens zwei Jahre regiert, kann die die SPD von Fall zu Fall bremsen, verfassungsändernde Mehrheiten beschaffen - lohnen wirds das Wahlvolk kaum.
Also Koalition? Muß sie nicht in entscheidenden Fragen, z. B bei der Eigentumsfrage, zurückstecken? Was dann: die Koalition aufkünden und die nationale Verantwortung aufgeben, unter der sie in die Koalition eintrat? Das realpolitische Dilemma ist unlösbar. Aber es geht um mehr: die Bevölkerung hat eine Regierung als Nachlaßverwaltung, hat Bonn und nicht Ost-Berlin gewählt. Ist es sinnvoll, die Konsequenzen dieser Wahl abzufedern, den Volkswillen durch die „nationale Verantwortung“ der Politiker auszugleichen? Zudem: Da es die erste demokratische Wahl ist, geht es nicht nur um die demokratische Legitimierung der Regierung, sondern auch um die Inauguration des Parlamentarismus. Eine große Koalition mit der SPD würde eine parlamentarische Kultur zerstören, bevor sie begonnen hat. Sie hätte eine verfassungsändernde Mehrheit und alle Entscheidungen würden zwischen Koalitionsausschuß und Bonn ausgehandelt werden. Das Parlament wäre nichts als die ohnmächtige Bühne des Protestes und mithin PR-Institution für die PDS. Eine SPD in der Opposition würde, so widerwärtig die Volkskammerdebatten auch sein werden, dem Parlamentarismus ein Chance geben. Daß die CDU als Blockpartei weder die Personen noch den Geist hat, die alten SED-Apparate zu brechen, ist zwar richtig. Aber ohne eine parlamentarische Kontrolle werden diese Apparate sich ohnehin nicht zerbrechen lassen. Das realpolitische Dilemma ist auch eine moralische Alternative.
Klaus Hartung
