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Reps wollen mit CSU-Deserteur in den Landtag

Der ehemalige CSU-Bundestagsabgeordnete Ekkehard Voigt will als Spitzenkandidat der nordrhein-westfälischen Republikaner „den sozialistischen Spuk in NRW beenden“ / Vor der Wahl am 13. Mai müht sich der Landesvorsitzende um ein seriöses Outfit seines Vereins  ■  Aus Hamm Walter Jakobs

Der ehemalige CSU-Bundestagsabgeordnete Ekkehard Voigt ist Spitzenkandidat der nordrhein-westfälischen „Republikaner“ für die Landtagswahl am 13. Mai. Die Rechtsaußen-Partei nominierte den Bayern am Donnerstag auf ihrem Parteitag in Hamm. Der Ex-CSU-Mann war erst am 6. Januar nach massiver Intervention des Rep-Bundesvorsitzenden Schönhuber zum Vorsitzenden der NRW-Reps gekürt worden.

Die bis zur Jahreswende völlig zerstrittene Landespartei, deren Flügelexponenten hauptsächlich damit beschäftigt waren, sich gegenseitig mit Ausschlußverfahren, Zivilklagen und Strafanzeigen zu belegen, hofft mit Voigt an der Spitze die parteiinternen Querelen vergessen machen zu können. „Nur er allein wird es schaffen, der Partei zum Sieg zu verhelfen.“ Mit diesen Worten versuchte der südwestfälische Bezirksvorsitzende Manfred Hintermeier gleich zu Beginn des Parteitages die Delegierten auf ihren neuen Führer einzustimmen. Doch mit dessen Führungsqualitäten hapert es noch. Mit deutlicher Mehrheit lehnte der Parteitag es ab, über Voigts vorgeschlagene Landesreserveliste en bloc abzustimmen. Nur 85 der 224 anwesenden Delegierten folgten dem Vorschlag ihres Vorsitzenden. Zwar wurde Voigt in der Einzelabstimmung dann auf Platz 1 gewählt, aber schon der für Platz 4 vorgeschlagene Kölner Kreisvorsitzende Markus Beisicht scheiterte im ersten Anlauf.

Der 27jährige Rechtsreferendar und Schönhuber-Zögling hatte sich in der Vergangenheit immer wieder mit der alten Rep -Garde im Düsseldorfer Landesvorstand angelegt, zu der viele ehemalige NPD-Funktionäre gehörten. Zahlreiche Schiedsgerichtsverfahren folgten auf dem Fuße, und Beisicht ließ sich von Franz Schönhubers Gattin höchstpersönlich juristisch vertreten. Im Rahmen der Köln-Düsseldorfer Schlammschlacht kam es zu einer Reihe von Ausschlußverfahren und Rücktritten. Von den ehemals sieben Kölner Rep -Ratsvertretern gehören inzwischen nur noch drei der Partei an, darunter Beisicht. Daß er entgegen der Planung nun von Platz 4 auf Platz 7 rutschte, geht offenbar auf das Konto jener Leute, die von dem jungen Kölner Rechten als „Funktionäre mit einer extremistischen Vergangenheit“ parteiintern bekämpft worden waren.

Dabei erweckt der neue Rep-Star Voigt, der erst seit dem 31.1.90 in NRW einen Wohnsitz hat, bei jeder Gelegenheit den Eindruck, daß es diese Typen in der Partei gar nicht mehr gebe. Spätestens seit dem kürzlich erfolgten Rücktritt des stellvertretenden Landesvorsitzenden Karl Denkewitz, der früher als Wahlkampfmanager und Landesvorstandsmitglied der NPD diente, sei der Landesvorstand, so Voigt am Donnerstag zur taz, frei von Ex-NPDlern. Voigt will jetzt gegen den nordrhein-westfälischen Innenminister Herbert Schnoor, dessen Verfassungsschutz die Reps auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet, eine einstweilige Verfügung beantragen, „um Schnoor zu zwingen, die Gründe, die zu seiner Anordnung geführt haben, offenzulegen“. Schnoor hatte die Beobachtung Ende letzten Jahres vor allem mit der „rechtsextremistischen Vergangenheit“ vieler Rep-Vorständler begründet. Der abgedriftete CSU-Mann verbreitet nun, daß kein einziges Vorstandsmitglied und kein einziger der von ihm vorgeschlagenen Landtagskandidaten über einen solchen „rechtsextremistischen“ politischen Hintergrund verfüge. Der Spitzenkandidat, der die von ihm mitgegründeten „Republikaner“ wegen eines Streits mit Schönhuber zeitweise verlassen hatte, gefällt sich nach seiner Rückkehr und nach der Aussöhnung mit dem Rep-Häuptling in der Rolle des seriösen Konservativen, der mit Rechtsradikalen nichts am Hut hat.

Schon in seiner Eingangsrede appellierte er in Hamm an die Delegierten, nur solche Kandidaten aufzustellen, die „keine Angriffsfläche für Gegner und Presse bilden“. Wer sich um einen Platz bewerbe, „sollte ein einwandfreies polizeiliches Führungszeugnis vorweisen können“. Selbst eine „Schufa -Auskunft über alle Kandidaten“ sei zu überlegen. Voigt plagt offenbar die Befürchtung, daß seine Kampagne von den republikanischen Saubermännern durch neue Enthüllungen über kriminelle Machenschaften Schaden nehmen könnte.

Zuletzt ist die „Republikaner„-Fraktion im Düsseldorfer Rathaus über die verschwiegene Vorstrafenliste eines Mitglieds auseinandergebrochen. Drei von fünf Ratsherren traten aus und bildeten einen neuen Verein. Im Kreis Recklinghausen muß die Kommunalwahl zum Teil wiederholt werden, weil die hochanständig daherkommenden Reps Wahlunterlagen gleich massenweise fälschten. Mit fingierten Unterschriften mutierten Bürger, deren Adressen man sich ganz einfach aus dem Telefonbuch verschaffte, zu „Unterstützern“.

Um in allen 151 Wahlkreisen antreten zu können, müssen die Reps nun für den 13. Mai über 16.000 Unterschriften beibringen. Das fällt so leicht nicht, zumal schon am Donnerstag einige Delegierte ankündigten, „keine einzige Unterschrift mehr zu sammeln“, weil ihnen die Zusammensetzung der Liste nicht paßt. Die Parteiführung gibt sich jedoch sicher, daß nicht nur diese Hürde genommen wird. „Am 13. Mai“, so Voigt, „werden wir dem sozialistischen Spuk in Nordrhein-Westfalen ein Ende bereiten“.