Genscher für Einheit der Bündnisse
■ Außenminister erläutert Details eines europäischen Zusammenschlusses / Hinweis auf Grundgesetzartikel 24 zur Beschränkung von Hoheitsrechten / Polens Außenminister für multinationale Brigaden in der DDR
Berlin (afp/ap/taz) - Bundesaußenminister Genscher (FDP) hat sich entschieden für eine Überführung der beiden Militärbündnisse Nato und Warschauer Pakt in ein neues System kollektiver Sicherheit ausgeprochen. Genscher erklärte am Freitag vor der Versammlung der Westeuropäischen Union (WEU) in Luxemburg, in einem ersten Schritt müsse die durch die Bündnisse gewährte Sicherheit durch „kooperative Sicherheitsstrukturen“ verstärkt werden. Er fügte hinzu: „In einem zweiten Schritt müssen die kooperativ strukturierten Bündnisse in einen Verbund gemeinsamer kollektiver Sicherheit überführt werden.“ Genscher rief dazu auf, im Zeichen des tiefgreifenden Wandels in Europa „den Mut zu einer sicherheitspolitischen Vision“ zu finden. Der FDP -Politiker wies auf Artikel 24 Absatz 2 des Grundgesetzes hin, wonach sich der Bund „zur Wahrung des Friedens einem System gegenseitiger kollektiver Sicherheit einordnen“ und „in die Beschränkungen seiner Hoheitsrechte einwilligen“ kann, sofern sie „eine friedliche und dauerhafte Ordnung in Europa und zwischen den Völkern der Welt herbeiführen und sichern“.
Genscher unterstrich weiter, jetzt müßten Grundlagen und Struktur für das eine Europa geschaffen werden. Dazu müsse der im Herbst geplante KSZE-Gipfel eine Vertiefung des KSZE-Prozesses und Schritte zur Schaffung von gesamteuropäischen Institutionen beschließen. Genscher nannte eine Agentur zur Überprüfung der Einhaltung von Abrüstungsvereinbarungen (Verifikation), ein Konfliktzentrum und einen ständigen Außenministerrat. Diese Details hatte er erstmals auf einer internationalen Konferenz am 9.Februar in Potsdam genannt.
Auf der WEU-Tagung in Luxemburg schlug der polnische Außenminister Skubiszewski eine Stationierung von multinationalen Brigaden im Ostteil eines vereinten Deutschlands vor. Skubiszewski sagte, er denke etwa an die Stationierung von Bodenstreikkräften ohne Angriffsfähigkeit. Außenminister Genscher hatte vor der WEU-Sonderkonferenz zur Vorbereitung der im April geplanten ersten Deutschlandkonferenz in Windhuk mit den zuständigen Außenministern gesprochen. Der Bonner Außenamtssprecher Schumacher betonte, alle Gesprächspartner hätten die Bedeutung der Abrüstung und der Verstärkung des KSZE -Prozesses unterstrichen. Sie werde noch offene Fragen lösbar machen. Mit Schewardnadse sei in wichtigen Fragen Annäherung erreicht worden, andere erforderten weitere gründliche Beratungen
jon
